Von der Leyen beim Dialog zur Energiewende: Green Deal heute genauso wichtig wie vor COVID-19

Von der Leyen beim Dialog zur Energiewende: Green Deal heute genauso wichtig wie vor COVID-19 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Beim Berliner Energiewende-Dialog hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) unterstrichen, dass die COVID-19-Pandemie die Sorge um den Planeten noch wichtiger mache: „Der Europäische Green Deal ist heute genauso wichtig wie vor COVID-19. Wenn überhaupt, ist er sogar noch wichtiger geworden“, sagte sie in ihrer Rede. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt eine der Hauptursachen für diese globale Pandemie ist. Und während ein Großteil der weltweiten Aktivitäten durch Abschaltungen und Stilllegungen eingefroren wurde, hat sich unser Planet weiter erwärmt.“

Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE

Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) an sieben Mitgliedstaaten die fünfte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 9 Milliarden Euro überwiesen. Dies ist die zweite Auszahlung im Jahr 2021. Tschechien hat 1 Milliarde Euro, Spanien 2,87 Milliarden Euro, Kroatien 510 Millionen Euro, Italien 3,87 Milliarden Euro, Litauen 302 Milliarden Euro, Malta 123 Millionen Euro und die Slowakei 330 Millionen Euro erhalten. Tschechien gehört zum ersten Mal Mittel zu den Begünstigten. Den übrigen sechs EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“

Erklärung der EU-Kommission: Mitgliedstaaten können zur Verteilung von Impfstoffen nach Bevölkerungsschlüssel zurückkehren

Erklärung der EU-Kommission: Mitgliedstaaten können zur Verteilung von Impfstoffen nach Bevölkerungsschlüssel zurückkehren © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, zu einer Zuteilung von COVID-19-Impfstoffdosen strikt nach Bevölkerungsanteil zurückzukehren. Darauf hat die Europäische Kommission am Samstag in einer Erklärung hingewiesen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder haben die Mitgliedstaaten untereinander zuweilen eine andere Verteilung ausgehandelt. Wenn Mitgliedstaaten ihre anteilige Zuteilung nicht in Anspruch nehmen, werden die Impfstoffdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.

Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest

Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den ersten Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro angenommen. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt. „Mit dieser strategischen Ausrichtung stellen wir sicher, dass Investitionen in Forschung und Innovation zu einem Aufbauprozess beitragen, der auf dem doppelten grünen und digitalen Wandel, Resilienz und offener strategischer Autonomie beruht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Irland tritt heute (Montag) dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus unterstützen und so zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa beitragen.

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. Am Freitag nahm der Rat dazu eine Empfehlung an, die die Kommission als Teil des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma vorgeschlagen hatte. Heute spricht die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli mit den Fachministern der Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Die Empfehlung wird uns den Weg weisen, um in den nächsten zehn Jahren messbare Ergebnisse zu erzielen und seit langem bestehende Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen“, sagte Dalli.

Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten COVID19-Impfstoff in der EU zu

Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten COVID19-Impfstoff in der EU zu © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. Basierend auf einer Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Kommission eine bedingte Zulassung für alle 27 EU-Staaten erteilt. Die Kommission hatte im Oktober 2020 von dem Impfstoff von Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, bereits Dosen für 200 Millionen Menschen gesichert. Der Impfstoff „wird uns helfen, die Impfkampagne im zweiten Quartal 2021 zu beschleunigen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Er erfordert nur eine einzige Dosis und bringt uns unserem gemeinsamen Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, einen weiteren Schritt näher.“

Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote des EU-China-Investitionsabkommens

Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote des EU-China-Investitionsabkommens © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten heute sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.

Rohstoffe und Fachkräftemangel sind größte Engpässe für die Europäische Batterie-Allianz

Rohstoffe und Fachkräftemangel sind größte Engpässe für die Europäische Batterie-Allianz © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Versorgung mit Rohstoffen in der EU und der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zählen zu den größten Herausforderungen für die Batterieproduktion in der EU. Darüber haben heute (Freitag) die Teilnehmer des 5. Ministertreffen der Europäischen Batterie-Allianz beraten. Neben Ministerinnen und Ministern aus 14 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nahmen für die Kommission Vizepräsident Maroš Šefčovič, Elisa Ferreira, Thierry Breton und Nicolas Schmit sowie die Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Ambroise Fayolle und Thomas Östros teil.

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA. Die beiden psychoaktiven Substanzen sind seit 2017 bzw. März 2020 in der EU verfügbar und weisen eine lebensbedrohliche Toxizität auf. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Beide Substanzen werden online sowohl in kleinen Mengen als auch im Großhandel verkauft, hauptsächlich als konsumfertiges Fertigprodukt, beispielsweise in Rauchmischungen, E-Liquids oder auf Papier getränkt.