Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit erklärt die Niedersächsische Europaministerin Birgit Honé: „Ich begrüße, dass es zu Heiligabend jetzt doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Eine enge, fair geregelte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist in beidseitigem Interesse. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass wir einen Kompromiss haben. Dieser Vorschlag muss jetzt schleunigst auf Herz und Nieren geprüft werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein neues Abkommen für beide Seiten weniger Vorteile bringt als eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen uns deshalb weiterhin in allen Bereichen auf die negativen Folgen des Brexit einstellen.“
Die EU hat Mittwoch (23. Dezember) ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von fast 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um Libanon bei der Überwindung der Folgen der Explosion vom 4. August 2020 am Beiruter Hafen zu unterstützen. Bei den zusätzlichen Mitteln stehen die Menschen und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sozialer Absicherung im Mittelpunkt. Der Betrag kommt zu den 70 Millionen Euro hinzu, die die EU unmittelbar nach der Katastrophe mobilisiert hat.
Die Europäische Kommission hat wegen der anhaltenden Notlage von Geflüchteten in der Türkei hat zwei humanitäre Programme bis Anfang 2022 verlängert. Damit können über 1,8 Millionen Geflüchtete ihre Grundbedürfnisse durch eine monatliche Bargeldunterstützung decken und über 700.000 Kindern zur Schule zu gehen.
Veröffentlicht von Heike SchulzKommentare deaktiviert für Antworten auf Fragen zu künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen
Am 31. Dezember endet der Übergangszeitraum zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geben. Da diese Veränderungen unvermeidbar sind, müssen alle dafür sorgen, dass sie vorbereitet sind. Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.
Die Europäische Kommission hat Montagabend (21. Dezember) dem von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der erste in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung erfolgte wenige Stunden nach der positiven wissenschaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA und der anschließenden Billigung durch die Mitgliedstaaten. Die Empfehlung der EMA stützt sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs. Die Impfungen gegen das Coronavirus können in der EU damit wie geplant ab dem 27. Dezember beginnen.
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