25.10.2018 Straßburg – Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.

Weitere Informationen über die Verhandlungsposition des Parlaments finden Sie hier (auf Englisch).

Zitate

Berichterstatter Paolo De Castro (S&D, IT):

„Es war jetzt oder nie, und ich freue mich, dass das Parlament trotz des Drucks, den die Lobby der Supermärkte in den letzten Wochen ausgeübt hat, um diese Gesetzgebung zu verhindern, grünes Licht gegeben hat, um die Arbeit an neuen Vorschriften abzuschließen, die unsere Landwirte so dringend benötigen, damit die unlauteren Handelspraktiken aus der Lebensmittelversorgungskette verschwinden.”

„Jetzt müssen wir sofort mit den Verhandlungen beginnen und sie bis Weihnachten abschließen. Das ist die einzige Gelegenheit, um es noch vor der Europawahl hinzukriegen.”

„In diesem Kampf zwischen David und Goliath müssen wir die Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette wappnen, um Fairness, gesündere Lebensmittel und soziale Rechte zu gewährleisten. Wir werden hart daran arbeiten, dass die Verbraucher weiterhin einen breiten Zugang zu den hochwertigsten EU-Produkten haben.“

Die nächsten Schritte

Das Verhandlungsmandat wurde mit 428 Stimmen bei 170 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen gebilligt. Die ersten Verhandlungsgespräche zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission beginnen bereits heute, Donnerstag, um 13:30 Uhr. Sobald eine Einigung über den endgültigen Wortlaut der neuen EU-Richtlinie steht, muss sie sowohl vom Parlament als auch vom Rat bestätigt werden.

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