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Vorlesen24.01.2019 Hannover – Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Barnier heute Morgen: „Wir haben seit 18 Monaten mit Großbritannien, nicht gegen Großbritannien verhandelt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen. Ich persönlich glaube, dass wir nicht so sehr mehr Zeit benötigen, sondern dass wir jetzt Entscheidungen brauchen, zu treffen durch die britische Regierung und das Parlament Großbritanniens.“
„Um diese Schwierigkeit eines Austritts ohne ein Abkommen, also diesen No Deal zu verhindern, reicht es nicht, gegen den No Deal zu stimmen. Nein, man muss für einen Vertrag, eine Übereinkunft stimmen. Wenn sich nichts bewegt, wenn keine positiven Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, dann werden wir mehr oder minder holprig oder wie in einem Unfall auf den No Deal zum 30. März zusteuern. Wir verfolgen natürlich mit Aug und Ohr das, was in Großbritannien geschieht. Jetzt bleibt zu hoffen, dass Theresa May im Gespräch mit allen Parteien, also mit der Opposition und mit ihrer Mehrheit im Unterhaus, eine positive Position bezieht. Was wir jetzt haben ist eine doppelte Mehrheit gegen den Deal einerseits und andererseits auch gegen den No Deal. Wir brauchen jetzt aber etwas, was positiv als Übereinkommen akzeptiert wird, um die schlimmste oder schwierigste Situation zu vermeiden“, sagte Barnier weiter.
„Das was wir ausverhandelt haben, ist das bestmögliche, ehrlich gesagt. Das ist ein Vertrag von 600 Seiten. Ich denke, das ist das Beste, was zu erzielen war. Es ist auch ein rechtlich sicherer Rahmen für diejenigen, die auch durch Unsicherheit betroffen sind.
Wir haben darüber hinaus eine politische Erklärung. Da könnte man sprechen, ob die Briten das öffnen wollen, ob sie eine ehrgeizigere Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wollen. Da sage ich, wir können jetzt nicht mehr den eigentlichen Vertrag zum Brexit, also zu dieser Scheidung oder Trennung noch einmal aufschnüren. Wenn aber die Briten für die Zukunft etwas mehr wollen als nur eine Freihandelszone, dann können wir uns durchaus noch einmal mit dieser politischen Erklärung auseinandersetzen, welche ja die Eckpfosten unseres zukünftigen partnerschaftlichen Verhältnisses bestimmt.“
Beim Backstop geht es um Irland – und um den gesamten Binnenmarkt
„Was nun den Backstop angeht – dieses Wort muss man auch wirklich recht auffassen –, es handelt sich hier um eine Zusicherung an die Iren, dass man zu keiner harten Grenze kommt, weil wie wir wissen diese offene Grenze ein Garant für Frieden und Stabilität der Insel ist. Und man muss auch bedenken: Es geht hier nicht nur um Irland. Nein: Jede Ware, die aus Großbritannien über die Nordgrenze dann nach Irland eintrifft, betritt auch den Binnenmarkt. Es geht also nicht nur um Irland; es geht um Deutschland, Frankreich, Polen, es geht um den gesamten Binnenmarkt, und hier müssen wir selbstverständlich kontrollieren dürfen. Das ist ja auch der Sinn des Binnenmarktes. Wir sind es der Sicherheit unserer Bürger, unserer Verbraucher schuldig und auch dem Schutz unserer Unternehmen. Es ist also eine Frage nicht nur für Irland, sondern für ganz Europa.“
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