Bürgerdialoge zeigen: Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten

12.12.2018 Brüssel – Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu: „Debatte und Dialog sind seit dem ersten Tag fester Bestandteil der Arbeit dieser Kommission. Mit meinem gesamten, aus den Kommissaren bestehenden Team führe ich mit den Bürgerinnen und Bürgern einen auf Dauer angelegten Dialog. Wir haben EU-weit ein offenes Ohr für Hoffnungen, Ängste, Erwartungen und neue Ideen. Wie die bisherigen Rückmeldungen zeigen, wollen die Europäer nicht nur ihre Meinung kundtun. Es ist ihnen auch daran gelegen, in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden. Europa muss stärker und geeinter werden. Das ist aber nur möglich, wenn es demokratischer wird.“

Der auf Beiträgen von Bürgern beruhende Bericht wird in die für den 13. und 14. Dezember 2018 geplanten Beratungen der führenden Politiker der EU einfließen.

Dem Fortschrittsbericht zufolge sind fast zwei Drittel der Europäer optimistisch, was die Zukunft der Europäischen Union angeht. Das ist der höchste Wert seit 2009. Für die meisten Bürger ist Europa der Schlüssel zur Bewältigung von aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftliche und soziale Fragen, Migration und Sicherheit. Sie betrachten Europa als einen auf Werten basierenden Kontinent, als ein Friedensprojekt und als einen Raum der Freiheit und der Demokratie, in dem Grundrechte geachtet werden.

76 Prozent der Bevölkerung betrachten die EU als ein stabiles Gebiet in einer unruhigen Welt und befürworten sowohl eine gemeinsame Außenpolitik als auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Auch wenn sich viele Menschen der mit dem Euro verbundenen Vorteile bewusst sind (fast drei Viertel der Bevölkerung im Euroraum sind für die Wirtschafts- und Währungsunion), so herrscht nach vor wie Angst vor Preiserhöhungen oder Instabilität, die durch nicht regelkonformes Handeln verursacht werden. Die Europäer wünschen eine stärkere Harmonisierung in Bereichen wie Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie wollen, dass die Union durch eine dynamische Wirtschaft und Reformen effizienter und transparenter wird.

Nächste Schritte

Der heute veröffentlichte Zwischenbericht über den Weißbuch-Prozess wird den Mitgliedstaaten anlässlich des Europäischen Rates im Dezember 2018 präsentiert. Der Abschlussbericht soll auf dem ersten Gipfel der EU-27 in Sibiu (Rumänien) am 9. Mai 2019 – wenige Wochen vor den Europawahlen – vorgelegt werden.

Hintergrund

Die Kommission leitete 2013 im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger ihren allerersten Bürgerdialog ein. Sie wollte mit der Bevölkerung sowie mit Politikern auf nationaler und lokaler Ebene ins Gespräch kommen und in einen Meinungsaustausch eintreten. Diese von der Europäischen Kommission konzipierten und organisierten Bürgerversammlungen bieten Bürgern mit ganz unterschiedlichem Hintergrund Gelegenheit zu Diskussionen und einem ungezwungenen Austausch.

Sie können sich dabei an all jene wenden, die für ihre Anliegen da sind, etwa an die Kommissare und Mitglieder des Europäischen Parlaments, an den Ausschuss der Regionen oder den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an die Vertreter europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Behörden. Die Bürgerdialoge wurden EU-weit in Rathäusern, Universitäten, Fabriken und anderen Orten in der gesamten Europäischen Union abgehalten.

Im März 2017 hat die Kommission mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs zur Zukunft Europas“ eine neue Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten angestoßen. Um dieser Debatte Schwung zu verleihen, hat die Kommission jetzt deutlich mehr Dialoge veranstaltet. Die Mitglieder der Kommission haben in ganz Europa die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Szenarien im Weißbuch eingeholt und damit allen Gelegenheit geboten, einen Beitrag zur Gestaltung der Union zu leisten.

Im März 2018 billigten 27 Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen für Bürgerkonsultationen, durch den die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ergänzt wird. Zur Unterstützung des Prozesses leitete die Kommission eine gezielte Online-Konsultation ein. Die Fragen wurden von einem Panel von EU-Bürgern ausgearbeitet. Im Rahmen der Online-Konsultation zur Zukunft Europas gingen über 75.000 Beiträge ein.

Weitere Informationen:

Fortschrittsbericht über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen

Konsultation zur Zukunft Europas

Broschüre: Bürgerdialoge zur Zukunft Europas

Eurobarometer-Sonderumfrage zur Zukunft Europas

Weißbuch zur Zukunft Europas