Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Unterstützt werden sollen Regionen aus Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Sie sind besonders stark von hybrider Kriegsführung, vom Einsatz von Migration als Waffe, wirtschaftlichen und handelspolitischen Störungen sowie dem Bevölkerungsrückgang betroffen.
Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz der Empfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunter kinderähnliche Sexpuppen, hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen Shein eingeleitet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste.
Zum Weltkrebstag am heutigen 4. Februar hat die Europäische Kommission eine Aktualisierung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung vorgestellt. Der Weltkrebstag markiert dieses Jahr auch den 5. Jahrestag des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der in ganz Europa erheblich positiv Auswirkungen hatte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“
Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben ein Partnerschaftsabkommen (EMPA) und ein Interimshandelsabkommen (iTA) unterzeichnet – ein historischer Meilenstein zwischen den beiden Regionen und eine ehrgeizige Plattform zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen, diplomatischen und geopolitischen Beziehungen.
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Raffaele Fitto, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar
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