EU-Mitgliedstaaten finden keine Einigung zu Glyphosat-Zulassung © Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten.
EU-Kommission bewertet deutschen überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan positiv © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (ARF) ist von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden. Er umfasst nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro.
In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen.
Fachkräftemangel: EU-Kommission schlägt neuen Talentpool vor © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Die EU-Kommission will Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern. Dazu hat sie einen neuen EU-Talentpool vorgeschlagen, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll. Die Kommission empfiehlt auch, dass Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, einfacher anerkannt werden.
EU stärkt Schutz vor gefährlichen Chemikalien © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.
Russischer Krieg gegen die Ukraine: Zusätzlich 110 Millionen Euro humanitäre EU-Hilfe © Europäische Union, 2022, Quelle: EU-Kommission, Stand With Ukraine

Durch den russischen Angriffskrieg ist die humanitäre Lage in der Ukraine nach wie vor katastrophal. Mit dem nahenden Winter kommen auf die bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppen weitere Herausforderungen zu. Die EU stockt deshalb ihre humanitäre Hilfe um weitere 110 Millionen Euro auf. 100 Millionen gehen in die Ukraine, 10 Millionen Euro nach Moldau, um die ukrainischen Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen.