Die Europäische Kommission legt dem Rat heute (Freitag) den Entwurf für einen umfassenden Plan vor, um ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich mit bis zu 3 Milliarden Euro zu fördern. Damit will die EU den Wunsch der belarussischen Bevölkerung nach einem friedlichen demokratischen Übergang im Land nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 unterstützen. Sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat, wird die EU den Unterstützungsplan aktivieren. „Unsere Botschaften sind zweifach. An das belarussische Volk: Wir sehen und hören Ihren Wunsch nach Veränderung, nach Demokratie und nach einer guten Zukunft. Und an die belarussischen Behörden: Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.

Die Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.

Die EU und Japan haben heute (Donnerstag) auf einem virtuellen Gipfeltreffen eine Grüne Allianz gegründet. Damit wollen beide Seiten die grüne Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. „Japan ist eines der ersten Länder, das sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichtet hat. Sie sind, wie die Europäische Union, sehr engagiert bei den langfristigen Zielen. Und wir wollen bei diesem Thema viel enger zusammenarbeiten. Deshalb haben wir mit Japan die erste Grüne Allianz überhaupt gestartet“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen.

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem gestrigen 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der gestern (Mittwoch) in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte die Schweiz zum Bedauern der Kommission gestern abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.