01.06.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Millionen Euro an Tunesien, 50 Millionen Euro an Kosovo, 30 Millionen Euro an Montenegro und 80 Millionen Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Milliarden Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Für Tunesien ist dies die erste Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Millionen Euro, das im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Unterstützung ist die erste Auszahlung nicht von der Erfüllung spezifischer politischer Auflagen abhängig.
Für das Kosovo ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 100 Millionen Euro. Das Kosovo hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 50 Millionen Euro im Rahmen des Programms erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Finanzstabilität, zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Korruptionsbekämpfung sowie Initiativen zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.
Für Montenegro ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 60 Millionen Euro. Montenegro hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 30 Millionen Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Finanzstabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Sozialschutzes.
Für Nordmazedonien ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 160 Millionen Euro. Nordmazedonien hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 80 Millionen Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung des Finanzsektors.
Links zum Thema:
EU zahlt Makrofinanzhilfe in Höhe von 460 Mio. EUR an Tunesien, das Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien aus
Presseinformation der EU-Kommission vom 01.06.2021.
Coronakrise: Kommission schlägt Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Mrd. EUR für zehn Nachbarländer vor
Presseinformation der EU-Kommission vom 22.04.2020.
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.