Frans Timmermans zu Klima-Gesprächen mit John Kerry und Bundesregierung in Berlin

Frans Timmermans zu Klima-Gesprächen mit John Kerry und Bundesregierung in Berlin © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, war gestern und heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dazu traf er mit dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry zusammen. Über die Umsetzung des neuen EU-Klimaziels, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren, sprach er mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem ZDF heute-journal betonte Timmermans die geostrategische Dimension des Klimawandels. Im Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die für Mitte Juli angekündigten „Fit for 55“-Vorschläge der EU-Kommission: „Diese Klimapolitik wird sozial sein – oder sie wird nicht sein.“ Die Menschen in Europa müssten Klimaschutzmaßnahmen akzeptieren und mittragen, sonst hätten diese keinen Erfolg.

Dombrovskis im EU-Parlament: Alle Herstellerländer müssen mehr Impfstoff exportieren

Dombrovskis im EU-Parlament: Alle Herstellerländer müssen mehr Impfstoff exportieren © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Impfstoff in größerem Umfang, schneller und zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Das hat der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, heute (Mittwoch) bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur globalen Reaktion auf die COVID-19-Krise unterstrichen. Die Europäische Kommission werde der Welthandelsorganisation WTO in Kürze einen dreiteiligen Vorschlag vorlegen, der auf Handelserleichterungen, eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und die Ausweitung der Produktion abzielt – auch durch Zusagen von Impfstoffherstellern und -entwicklern und die Erleichterung der Flexibilität des TRIPS-Abkommens in Bezug auf Zwangslizenzen.

Anleger kaufen gerne Sozialanleihen für Kurzarbeitsprogramm SURE

Anleger kaufen gerne Sozialanleihen für Kurzarbeitsprogramm SURE © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Seit dem Start des Kurzarbeitsprogramms SURE Ende Oktober 2020 hat die Europäische Kommission knapp 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und an die Mitgliedstaaten durchgereicht, um kurzfristige Beschäftigungsprogramme zu unterstützen und Menschen in Arbeit zu halten. Zu den 90 Milliarden Euro gehört auch die siebte Sozialanleihe in Höhe von 14,1 Milliarden Euro, die die Kommission heute (Mittwoch) mit zwei unterschiedlichen Laufzeiten ausgegeben hat: 8,1 Milliarden Euro mit Fälligkeit im Juli 2029 und 6 Milliarden Euro mit Fälligkeit im Januar 2047. Alle Emissionen stießen auf großes Interesse bei den Investoren und wurden zu günstigen Konditionen am Markt platziert, die direkt an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden.

Mitgliedstaaten einigen sich auf aktualisierte Einreiseregeln in EU: Lockerungen für Geimpfte und Notbremsmechanismus für Virusvarianten-Gebiete

Mitgliedstaaten einigen sich auf aktualisierte Einreiseregeln in EU: Lockerungen für Geimpfte und Notbremsmechanismus für Virusvarianten-Gebiete © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf aktualisierte Einreisebestimmungen in die EU geeinigt. Ein Kommissionssprecher begrüßte heute (Mittwoch) die schnelle Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Empfehlung zur Lockerung der Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und zur Einführung eines Mechanismus für eine „Notbremse“ zum Umgang mit Corona-Varianten.

Neues europäisches Sicherheitssiegel soll Tourismus zum Start der Sommersaison erleichtern

Neues europäisches Sicherheitssiegel soll Tourismus zum Start der Sommersaison erleichtern © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Ein neues Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen soll die sichere Wiedereröffnung des Tourismus rechtzeitig zur Sommersaison im erleichtern. Hintergrund sind die schrittweisen Lockerungen der COVID-19-Beschränkungen und die Notwendigkeit für Gesundheit und Sicherheit sorgen. An touristische Einrichtungen, die den internationalen Standard umsetzen und einhalten, können die Mitgliedstaaten ein neues Sicherheitssiegel vergeben.