Nur etwa ein Drittel aller Menschen ohne Bleiberecht in der EU kehren tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück. Weniger als 30 Prozent von diesen tun es freiwillig. Mit der heute (Dienstag) vorlegten EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung will die EU-Kommission gegensteuern. „Rückkehrmaßnahmen sind erfolgreicher, wenn die Rückkehr freiwillig vonstatten und mit echten Wiedereingliederungsmöglichkeiten einhergeht. Diese Strategie wird ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten entwickeln, das dazu beitragen soll, das Potenzial der Rückkehrpolitik voll auszuschöpfen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“

Heute (Dienstag) hat sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius mit dem chinesischen Minister für Ökologie und Umwelt, Huang Runqiu, zum 8. EU-China-Dialog zur Umweltpolitik auf Ministerebene getroffen. Das Treffen fand vor der fünfzehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15) statt, die im Oktober in China stattfinden soll. Beide Seiten wollen ihre Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme verstärken. „In diesem ‚Superjahr für die Natur‘ ist es von entscheidender Bedeutung, sich gemeinsam auf einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 zu einigen“, sagte EU-Kommissar Sinkevičius.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum sogenannten Carbon Farming veröffentlicht. Gemeint sind landwirtschaftliche Praktiken, bei denen von Menschen freigesetztes CO2 in landwirtschaftlich genutzte Böden zurückgeführt wird. Bis Ende 2021 will die Kommission eine Initiative zum Carbon Farming auf den Weg bringen. Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen in erster Linie die vom Menschen verursachten Emissionen verringern. Aber wir müssen auch natürliche Kohlenstoffsenken wiederherstellen und schützen, damit wir CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und in unseren Böden und Wäldern speichern können.“