Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell

Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.

Mönchengladbach, Lilienthal, Bilbao und Grenoble für nachhaltige Mobilität ausgezeichnet

Mönchengladbach, Lilienthal, Bilbao und Grenoble für nachhaltige Mobilität ausgezeichnet © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die beiden deutschen Städte Lilienthal (Niedersachsen) und Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) sowie die spanische Stadt Bilbao und Grenoble in Frankreich sind die diesjährigen europäischen Preisträger für nachhaltige Mobilität. Das gab die EU-Kommission Montag (19. April) als Ergebnis der Europäischen Mobilitätswoche 2020 bekannt. „Mit ihren inspirierenden Projekten zeigen sie, wie Städte und Gemeinden in ganz Europa das Wohlbefinden der Menschen verbessern können, indem sie zu saubereren, umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Reiseoptionen für alle übergehen“, sagte Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr gestern bei der Preisverleihung. Sie lädt andere Städte dazu ein, ihrem Beispiel zu folgen und mit vereinten Kräften „ein Mobilitätssystem für künftige Generationen aufzubauen, das intelligent und belastbar ist und seinen Teil dazu beiträgt, unsere ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele zu erreichen.“

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Montag (19. April) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.

Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet: Erheben Sie Ihre Stimme!

Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet: Erheben Sie Ihre Stimme! © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist seit Montag (19. April) zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny

EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen Montag (19.April) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.