US-Klimabeauftragter Kerry in Brüssel: EU und USA bekräftigen Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimawandel

US-Klimabeauftragter Kerry in Brüssel: EU und USA bekräftigen Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimawandel © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, ist heute (Mittwoch) zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigen beide Seiten ihr Engagement für den Klimaschutz. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass die USA und Europa gemeinsam Berge versetzen und dafür sorgen können, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein Klima übergeben, in dem sie leben können, eine Welt, die lebenswert ist“, sagte Timmermans. John Kerry betonte, er wolle die Zusammenarbeit mit Europa beim Klima erneuern. „Wir haben keine besseren Partner als unsere Freunde hier in der EU. Es ist wichtig, dass wir uns miteinander abstimmen, denn kein Land allein kann diese Krise lösen“, so Kerry.

Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt

Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Auch nach dem Exportstopp für eine geplante Lieferung von COVID-19-Impfstoffen des Herstellers AstraZeneca nach Australien auf Grundlage des EU-Transparenz- und Genehmigungsmechanismus können Unternehmen, die ihre Verträge mit der EU einhalten, weiterhin Impfstoffe nach Australien und in andere Länder der Welt liefern. Das bekräftigte der für Handelspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) in einem Gespräch mit dem australischen Handelsminister Dan Tehan. Eine Lieferung an Australien war durch Italien gestoppt worden, da AstraZeneca die Lieferzusagen an die EU nicht einhält. Dies sei eine Botschaft an das Unternehmen, alles zu tun, um die Lieferzusagen einzuhalten, sagte ein Kommissionssprecher. Es bleibe dabei, dass große Teile der Welt weiterhin aus Werken in der Europäischen Union mit Impfstoff beliefert werden. Seit Einführung des Transparenzmechanismus Ende Januar wurden 174 Anträge auf Impfstoff-Ausfuhren in die ganze Welt genehmigt, auch nach Australien.

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU hilft syrischen Flüchtlingen und lokalen Gemeinschaften in Jordanien und Libanon über den Regionalen Treuhandfonds mit weiteren 130 Millionen Euro. Die von der Syrien-Krise besonders betroffenen Menschen und Gemeinschaften werden in Schlüsselbereichen wie Sozialschutz, Gesundheitsversorgung oder Abfallwirtschaft unterstützt. In Libanon werden die Mittel auch dazu beitragen, die Folgen der Explosion im Hafen von Beirut abzumildern, von der sowohl syrische Flüchtlinge als auch libanesische Einwohner betroffen waren.

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030 © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.