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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
Vorlesen05.03.2021 Brüssel. Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Frauen sind in niedriger bezahlten Sektoren und Berufen, wie z.B. im Gastgewerbe, im Einzelhandel oder bei persönlichen Dienstleistungen überrepräsentiert. Das macht sie auf den Arbeitsmärkten, die von der COVID-19-Krise betroffen sind, besonders anfällig. Während der Rückgang der Beschäftigung im zweiten Quartal 2020 für Frauen und Männer identisch war (um 2,4 Prozent), hatten Frauen während der teilweisen Erholung im Sommer 2020 größere Schwierigkeiten, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Beschäftigungsquoten stiegen für Männer um 1,4 Prozent, für Frauen jedoch nur um 0,8 Prozent zwischen dem zweiten und dem dritten Quartal 2020.
Gleichzeitig stand die Gleichstellung der Geschlechter noch nie so weit oben auf der politischen Agenda der EU, und die Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die vor einem Jahr angenommene Gleichstellungsstrategie umzusetzen.
Vor dem Internationalen Frauentag gab die Europäische Kommission folgende Erklärung ab:
„Das letzte Jahr war ein schwieriges Jahr. Die COVID-19-Pandemie hat niemanden verschont und stellte für Frauen weltweit eine besondere Herausforderung dar. Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger/innen, Lehrkräfte, Verkäufer/innen – häufig von Frauen ausgeübte Berufe – standen an vorderster Front der Pandemie. Dazu übernahmen Frauen auch größere Verantwortung zu Hause.
Lassen Sie uns den Frauen für ihren Mut, ihr Mitgefühl und ihren Beitrag zur Bekämpfung dieser Krise danken, auch indem sie unsere Gesellschaften, unsere Pflegesysteme und die wichtigsten Dienste am Laufen halten.
Während Frauen den Großteil der Arbeitskräfte an vorderster Front im Gesundheitswesen ausmachen, waren sie kaum in den Entscheidungsprozessen in der Pandemie vertreten. So waren beispielsweise in den nationalen spezifischen COVID-19-Taskforces in 87 Ländern, davon 17 EU-Mitgliedstaaten, 85,2 Prozent Männer.
Die Gleichstellung der Geschlechter muss im Mittelpunkt der Erholung nach der Pandemie stehen. Die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sieht vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne berücksichtigt und gefördert werden sollten. Frauen müssen auch in Führungspositionen besser vertreten sein, sei es in der Politik oder in den Leitungsorganen von Unternehmen – wir werden weiterhin dafür kämpfen.
Die Kommission hat keine Mühen gescheut, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa und darüber hinaus zu verbessern. So hat sie gestern einen Vorschlag für neue Maßnahmen zur Stärkung des Gleichstellungsgrundsatzes vorgelegt und damit einen Beitrag zu einem der Schlüsselelemente der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der wichtigsten Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte. Der in dieser Woche vorlegte ehrgeizige Aktionsplan trägt somit zur Umsetzung dieser Säule bei. Die Gleichstellung der Geschlechter steht auch im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU. Der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP III) enthält eine ambitionierte und operative Agenda, um die Gleichstellung zu fördern und dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen in der ganzen Welt befähigt werden, sich an der Gestaltung von Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit zu beteiligen.
Die COVID-19-Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Sie stellt eine große Gefahr für Frauen dar, mitunter auch in ihren eigenen vier Wänden. Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU vorlegen. In unseren Partnerländern wurden mit der gemeinsamen Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen vorrangige Maßnahmen zur Beseitigung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt an dringende Bedürfnisse angepasst.
Fortschritte werden hart erkämpft, gehen aber leicht wieder verloren. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass Europa ein Vorreiter für die Rechte der Frau bleibt. Rückschritte sind keine Option, und wir werden uns weiterhin für Fortschritte einsetzen.“
Hintergrund
In Erfüllung der Zusagen, die Präsidentin Ursula von der Leyen, die erste weibliche Präsidentin der Europäischen Kommission, im vergangenen Jahr gemacht hat, stellten Vizepräsidentin Vera Jourová und Kommissionsmitglied Helena Dalli die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 vor. Die Strategie enthält eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Europa und darüber hinaus. Heute veröffentlicht die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Eine der Hauptprioritäten der Strategie war eine Initiative zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts durch Lohntransparenz. Die Kommission hat gestern einen Legislativvorschlag angenommen. Die Kommission wird sich auch weiterhin für die Annahme des Vorschlags von 2012 für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen einsetzen.
Sie arbeitet außerdem an einer neuen Gesetzgebungsinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Februar wurde eine öffentliche Konsultation zu dieser Initiative eingeleitet. Gleichzeitig bleibt der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul des Europarats eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission. Im Juni 2020 nahm die Kommission erstmals eine EU-Strategie für die Rechte von Opfern an, mit der sie ihren Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt weiter verstärkt.
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Internet ist ein weiteres wichtiges Element der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Ein von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagenes Gesetz über digitale Dienste unterstützt die Strategie und zielt darauf ab, die Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste weiter zu harmonisieren und zu aktualisieren. Gleichzeitig soll sie gegen von Nutzern verbreitete illegale Inhalte vorgehen und Garantien für den Schutz der Grundrechte vorsehen. Im Aktionsplan für digitale Bildung und in der Europäischen Kompetenzagenda kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen an, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Berufen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und die Entwicklung digitaler Kompetenzen zu fördern. Mit der Stärkung der Jugendgarantie werden Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Vorurteile und Diskriminierung in der Beschäftigungsberatung und -unterstützung gefördert.
Im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans für Medien und audiovisuelle Medien wird die Kommission demnächst eine Sensibilisierungskampagne für Gleichstellungsfragen und Vielfalt starten, deren Schwerpunkt auf inspirierenden Rollenmodellen in den Bereichen Audiovisuelles und Nachrichtenmedien liegt. Dies ist Teil umfassenderer Bemühungen zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern und der Vielfalt im Kreativ- und Kultursektor, zu denen auch Maßnahmen im Rahmen des Programms Kreatives Europa – MEDIA gehören.
Die Geschlechterdimension ist vollständig in das Programm Horizont Europa und in einen neuen EFR für Forschung und Innovation integriert.
Inklusion und Gleichstellung sind auch Kernpunkte des Programms Erasmus +, das soziale Unternehmerinnen oder Akademikerinnen unterstützt und dazu beiträgt, neue Forschungsbereiche in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Nachhaltigkeit und Stärkung der Rolle der Frau zu erschließen. Um die Leistungen europäischer Frauen in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Kultur und Sport hervorzuheben, hat Mariya Gabriel, Kommissionsmitglied für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung, Jugend und Sport, eine Kampagne in den sozialen Medien gestartet, die #EUwomen4future.
Heute haben die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) ein gemeinsames und kooperatives Projekt ins Leben gerufen, das Portal zur Überwachung der Gleichstellungsstrategie in Bezug auf die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025.
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 fördert das Gender Mainstreaming bei den Ausgaben des EU-Haushalts, insbesondere durch die EU-Strukturfonds. NextGenerationEU widmet auch der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere sollten die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne darlegen, wie die Investitionen und Reformen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen sollen.
Außerhalb der EU haben der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell und Kommissionsmitglied Jutta Urpilainen im Rahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Gleichstellung (GAP) III für den Zeitraum 2021-2025 eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau voranzutreiben. Mit der von der Europäischen Kommission zusammen mit den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Spotlight-Initiative soll insbesondere auf globaler Ebene gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgegangen werden.
Links zum Thema:
Erklärung der Europäischen Kommission im Vorfeld des Internationalen Frauentags 2021
Weltfrauentag 2021: COVID-19-Pandemie stellt Geschlechtergerechtigkeit vor große Herausforderungen
Presseinformation der EU-Kommission vom 05.03.2021.
Lohntransparenz: Kommission schlägt Maßnahmen für gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit vor
Presseinformation der EU-Kommission vom 04.03.2021.
Website zur Gleichstellung der Geschlechter
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.