Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Milliarden Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt. Die neue Ko-Investitionsfazilität richtet sich hauptsächlich an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase, die in die Entwicklung bahnbrechender KI-Anwendungen und Technologien wie Blockchain, Internet der Dinge und Robotik investieren.

Mit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit zu festzustellen.

EU-Kommission, Rat und Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen neuen EU-Fonds zur Unterstützung von Fischerei, Meereswirtschaft und Aquakultur zwischen 2021-2027 erzielt. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius begrüßte die Einigung heute (Freitag) in Brüssel: „Wir haben dafür gesorgt, dass keine Subventionen auf EU-Ebene schädliche Auswirkungen riskieren, die zu Überfischung und Überkapazität führen könnten. Das war der Kommission wichtig. Dieses Abkommen sendet auch ein starkes Signal für die laufenden Verhandlungen über Fischereisubventionen auf WTO-Ebene.“ Die vorläufige Einigung umfasst die Unterstützung von Investitionen in die Fischereiflotte, um ihre Nachhaltigkeit und Sicherheit zu fördern.