EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren

EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.

Jetzt bewerben: EU unterstützt grenzübergreifenden Investigativ-Journalismus

Jetzt bewerben: EU unterstützt grenzübergreifenden Investigativ-Journalismus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Medienfreiheit und investigativen Journalismus in der EU veröffentlicht. Die Aufforderung richtet sich an Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Hochschulen, wobei an jedem Projekt Partner aus mindestens zwei Ländern beteiligt sein sollen. Insgesamt stehen 3,9 Millionen Euro bereit.

EU-Verkehrskommissarin fordert mehr Investitionen in nachhaltige und digitale Binnenschifffahrt

EU-Verkehrskommissarin fordert mehr Investitionen in nachhaltige und digitale Binnenschifffahrt © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute auf der Konferenz zur Zukunft der Binnenschifffahrt der deutschen Ratspräsidentschaft ein entschlosseneres Handeln und mehr Koordinierung auf EU-Ebene angesichts der Herausforderungen des europäischen Grünen Deals gefordert. Der heutige Anteil der Binnenwasserstraßen am Güterverkehr in der EU liegt bei knapp über 6 Prozent. Mit dem europäischen Grünen Deal sollen 75 Prozent des derzeit auf der Straße beförderten EU-Güterverkehrs auf Binnenschifffahrt und Schiene verlagert werden. „Wir brauchen also entschlossenes Handeln, wenn wir diese Ziele erreichen wollen“, mahnte die Kommissarin und forderte die Attraktivität des Sektors zu erhöhen, um das Potential voll auszuschöpfen.

Borrell zu 25 Jahren Dayton-Abkommen: „Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in der EU“

Borrell zu 25 Jahren Dayton-Abkommen: „Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in der EU“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird am morgigen Samstag, den 21. November anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensabkommens von Dayton nach Bosnien und Herzegowina reisen. „Wenn man auf die letzten 25 Jahre zurückblickt, hat es zweifellos viele Fortschritte beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Bosnien und Herzegowina gegeben. Aber die Reise ist noch nicht zu Ende“, schrieb Borrell vorab in einem Gastbeitrag. „Es bleibt noch viel harte Arbeit, damit alle Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage einer klaren politischen Perspektive zuversichtlich in eine wohlhabendere Zukunft blicken können: die Integration in die EU.“

EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus

EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz gestern (Donnerstag) sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.