Von der Leyen: Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich

Von der Leyen: Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Terrorattacke in Wien löst auch in der Europäischen Kommission tiefe Betroffenheit aus: „Ich bin schockiert und traurig über den brutalen Angriff in Wien. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und der österreichischen Bevölkerung“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie hat heute (Dienstag) Morgen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Telefon ihr tiefes Beileid und Mitgefühl für die Menschen in Österreich übermittelt. „Ich verurteile diesen verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste“, betonte von der Leyen. „Die Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich. Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen.“

Zielgruppe für europäische Jugendgarantie wird ausgeweitet

Zielgruppe für europäische Jugendgarantie wird ausgeweitet © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU begegnet der steigenden Jugendarbeitslosigkeit mit dem Ausbau der europäischen Jugendgarantie. Das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen und damit die bereits bestehende Jugendgarantie gestärkt.

Sozialunternehmen in Deutschland kommen über den neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation schneller an Kredite

Sozialunternehmen in Deutschland kommen über den neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation schneller an Kredite © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. In seiner ersten Finanzierungsrunde hat der Fonds bereits 4,5 Millionen Euro Kapital aufgenommen, bis Ende 2020 werden die ersten Darlehen an soziale Unternehmen vergeben. Durch die Verbindung von Investoren mit sozialen Unternehmen wird der Fonds die Finanzierungslücken schließen, mit der soziale Unternehmen häufig konfrontiert sind.

Von der Leyen: EU muss in der Corona-Pandemie kohärent handeln

Von der Leyen: EU muss in der Corona-Pandemie kohärent handeln © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag über die weitere Vorgehensweise in der COVID-19-Pandemie beraten. „Die Ausbreitung des Virus wird unsere Gesundheitssysteme überfordern, wenn wir nicht dringend handeln. Und es kommt darauf an, in der gesamten Europäischen Union kohärent zu handeln. Und dafür war diese Video- und Telekonferenz sehr hilfreich“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen. Sie habe fünf Botschaften an die Staats- und Regierungschefs gehabt: Entscheidend seien jetzt der Austausch von Daten und Erfahrungen, Schnelltests, gemeinsame Strategien für die Kontaktnachverfolgung und Tracing-Apps sowie für Impfstoffe und Impfungen. Über diese Themen sprachen heute (Freitag) auch die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister.

Kommission unternimmt nächsten Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter

Kommission unternimmt nächsten Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Zudem hindert das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte EU-Bestimmungen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit direkt anzuwenden und dem Gerichtshof der Europäischen Union in diesen Fragen Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.