Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Nur ein nationaler Dialog könne die schwere politische Krise lösen.

Warnsysteme bei Bränden in Slums oder Flüchtlingslagern, Fernüberwachung von Wasserreservoirs, ein erschwingliches Telefonladegerät in Kombination mit einer Solarlaterne, Prothesen und Orthesen aus dem D3-Drucker und Drohnen, die mit Infrarotkameras vergrabene Minen aufspüren – diese Projekte wurden heute (Donnerstag) mit dem EU-Preis für kostengünstige High-Tech-Projekte in der humanitären Hilfe ausgezeichnet.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Magazino im Rahmen einer Finanzierungsrunde ein Darlehen von bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung. Das Unternehmen will mit den Geldern seine intelligenten Roboter für Lagerlogistik weiterentwickeln. Das Darlehen an Magazino gehört zum Investitionsplan für Europa, dessen wichtigster Teil der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist. Im Investitionsplan arbeiten EIB und EU-Kommission gemeinsam daran, innovative europäische Geschäftsmodelle zu fördern.

Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat die EU es nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich dieser Aufgabe stellen.

Die EU-Kommission will die Situation auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria dauerhaft verbessern. Eine neue Taskforce soll dazu künftig gemeinsam mit den griechischen Behörden ein Pilotprojekt für neue Aufnahmeeinrichtungen umsetzen. Die Taskforce wird dazu beitragen, dass Migration wirksamer gesteuert wird, mit angemessenen Lebensbedingungen, mehr Gewissheit durch schnellere Verfahren und einer ausgewogeneren Aufteilung von Verantwortung und Solidarität. Die Taskforce wird eng mit EU-Agenturen und internationalen Organisationen vor Ort zusammenarbeiten.