Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Jahresbericht der Kommission hervor. EU-weit blieb die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren im vergangenen Jahr stabil, wobei es im Vergleich zum Vorjahr über ein Fünftel mehr neue Vertragsverletzungsverfahren gab. Im Jahr 2019 war die Zahl der neuen Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts am niedrigsten für Luxemburg, Estland und Litauen, während gegen Spanien, Italien und Griechenland die meisten neuen Verfahren eingeleitet wurden.

Handelsabkommen EU-Vietnam tritt in Kraft: Zölle auf 99 Prozent aller Waren werden abgeschafft

Handelsabkommen EU-Vietnam tritt in Kraft: Zölle auf 99 Prozent aller Waren werden abgeschafft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 1. August Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. Zölle auf 99 Prozent aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren werden mit der Zeit abgeschafft. Geschäfte in Vietnam werden für europäische Unternehmen einfacher, da sie zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen können. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Abkommen auch für die Bevölkerung Vietnams die Chance bietet, von einer florierenden Wirtschaft zu profitieren und einen Wandel und eine Stärkung ihrer Rechte als Arbeitnehmer und Bürger zu erleben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

COVID-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit

COVID-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. So soll die Behandlung neuer COVID-19-Patienten mithilfe von Blutplasma von genesenen COVID-19-Patienten unterstützt werden. Über das EU-Soforthilfeinstrument stehen für die Anschaffung dieser Geräte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro bereit, Anträge können einen Monat lang gestellt werden.

Corona-Krisenreaktion: Kommission ermutigt Mitgliedstaaten den Fonds REACT-EU zu nutzen

Corona-Krisenreaktion: Kommission ermutigt Mitgliedstaaten den Fonds REACT-EU zu nutzen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die über den „Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise rasch und effektiv zu nutzen. In Briefen an die für die Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister erläuterten die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, heute (Donnerstag) die Verwendung von Mitteln für den Krisehilfefonds REACT-EU. Der Fonds ist Teil des Aufbauplans Next Generation EU und wird sich auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen, Arbeitsplätzen und einkommensschwachen Familien sowie auf die finanzielle Unterstützung von KMU konzentrieren.

Kommission startet fünf neue Kooperationsprojekte für Zentren der beruflichen Bildung

Kommission startet fünf neue Kooperationsprojekte für Zentren der beruflichen Bildung © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission will fünf neue grenzüberschreitende Plattformen für berufliche Bildung finanzieren. Über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ stehen für jede Plattform maximal 4 Millionen Euro zu Verfügung. Die Kooperationsprojekte sollen umweltfreundliche Innovationen und die ökologische Gestaltung von Städten, Mikroelektronik sowie die Möbel- und Holzbranche unterstützen.