EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.

Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen

Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung der Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf

Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung der Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission will Prävention und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärken und die Ratifizierung des Vertrags der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten voranbringen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ist ein dringend benötigtes internationales Instrument zum Schutz des Rechts eines jeden auf einen Arbeitsplatz, der frei von Gewalt und Belästigung ist. Nach seiner Verabschiedung wird dieser Beschluss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu übernehmen.“

EU und Europäische Investitionsbank fördern Innovationen in der Raumfahrt

EU und Europäische Investitionsbank fördern Innovationen in der Raumfahrt © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro in den EU-Raumfahrtsektor angekündigt. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden. Während der 12. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel unterzeichnen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ariane-Gruppe eine Vereinbarung zur Bestätigung eines Darlehens von 100 Millionen Euro für das neue Ariane-6-Trägerraketenprogramm. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) gemeinsam das erste EU-geförderte „InnovFin Space Equity“- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an.

EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ prüfen

EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ prüfen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

Nach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern (Montag) in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann. Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.