Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Dienstag) in Berlin auf der Konferenz „Green Central Asia“ über Klimaschutz in den vom Klimawandel besonders drastisch betroffenen Staaten Zentralasiens gesprochen. „Der Klimawandel zeichnet sich als der Bereich aus, der am dringendsten kollektive Maßnahmen bedarf. Das gilt für Zentralasien ebenso wie für andere Regionen. Die EU kann dabei helfen, einen regionalen, grenzüberschreitenden Ansatz aufzubauen. Wir brauchen globale kollektive Maßnahmen. Deshalb ist der Klimaschutz eine Schlüsselpriorität in unserer gesamten Außenpolitik“, sagte Borrell.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds arbeiten künftig stärker zusammen, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. EU und IWF wollen besonders afrikanische Länder gemeinsam dabei unterstützen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine entsprechende Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva heute (Dienstag) geschlossen.

2018 nutzten 110.120 Teilnehmer aus Deutschland die Mobilitätangebote des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+. Über 2.000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Millionen Euro. Dies geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten Jahresbericht 2018 zu Erasmus+ hervor. In Deutschland entsendeten die TU München, die LMU München und die Humboldt-Universität in Berlin die meisten Erasmus-Studenten ins EU-Ausland. Insgesamt gingen 42.398 junge Menschen 2017/18 über Erasmus+ aus Deutschland ins Ausland, gleichzeitig zogen die deutschen Bildungseinrichtungen im gleichen Zeitraum 34.539 Erasmus-Stipendiaten an. Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die beliebtesten Zielländer.

Bei seinem Antrittsbesuch in München hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland heute (Dienstag) im Bayerischen Landtag einen Ausblick auf Themen der Von-der-Leyen-Kommission für 2020 gegeben. Dabei betonte er, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern vor allem auch in den Regionen. Daher sei der Austausch mit regionalen Parlamenten, wie dem Bayerischen Landtag so wichtig für die Arbeit der EU-Kommission. Jörg Wojahn folgte mit seinem Besuch einer Einladung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, der mit ihm über aktuelle Themen der Europapolitik diskutieren wollte.