Kommission will EU-Beitrittsprozess stärken und untermauert EU-Perspektive für den Westbalkan © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

05.02.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: “Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.” Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.

Er sagte: “Wir gehen dreigleisig vor: Erstens schlagen wir heute konkrete Schritte zur Stärkung des Beitrittsprozesses vor. Während wir den Prozess stärken und verbessern, bleibt das Ziel unverändert – es geht um den Beitritt und die Vollmitgliedschaft in der EU. Zweitens und parallel dazu hält die Kommission an ihren Empfehlungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien fest und wird demnächst aktuelle Informationen über die von diesen beiden Ländern erzielten Fortschritte vorlegen. Drittens wird die Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan im Mai in Zagreb einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorlegen.”

Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan

Mehr Glaubwürdigkeit: Der Beitrittsprozess muss auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Zusagen der Europäischen Union und des westlichen Balkans gründen. Die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses soll durch eine noch deutlichere Fokussierung auf wesentliche Reformen gestärkt werden, angefangen bei der Rechtsstaatlichkeit, der Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern. Erfüllen die Partnerländer die objektiven Kriterien, so müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem leistungsbezogen Ansatz bereit sein, zur nächsten Phase des Prozesses überzugehen.

Eine stärkere politische Steuerung: Der politische Charakter des Beitrittsprozesses erfordert eine stärkere politische Steuerung und stärkeres Engagement auf höchster Ebene. Die Kommission schlägt vor, die Möglichkeiten für einen politischen und einen Politikdialog auf hoher Ebene durch Abhaltung regelmäßiger Gipfeltreffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan und Intensivierung der Kontakte auf Ministerebene zu verbessern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten systematischer in die Überwachung und Überprüfung des Beitrittsprozesses einbezogen werden. Alle im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingesetzten Gremien werden sich wesentlich stärker auf die wichtigsten politischen Fragen und Reformen konzentrieren, während Regierungskonferenzen eine stärkere politische Steuerung bei den Verhandlungen gewährleisten werden.

Mehr Dynamik: Um dem Verhandlungsprozess mehr Dynamik zu verleihen, schlägt die Kommission vor, die Verhandlungskapitel zu sechs thematischen Clustern zusammenzufassen: wesentliche Elemente; Binnenmarkt; Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum; grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität; Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion; Außenbeziehungen. Die Verhandlungen werden – nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien – zu einem Cluster und nicht zu einzelnen Kapiteln aufgenommen werden. Die Verhandlungen zu den wesentlichen Elementen werden als erste eröffnet und als letzte abgeschlossen werden, und die Fortschritte bei diesen Verhandlungen werden das Tempo der Verhandlungen insgesamt bestimmen. Der Zeitraum zwischen der Eröffnung der Verhandlungen zu einem Cluster und dem Abschluss der einzelnen Kapitel sollte begrenzt sein und vorzugsweise höchstens ein Jahr betragen, abhängig von den Fortschritten bei den Reformen.

Ein berechenbarer Prozess: Die Kommission wird für mehr Klarheit darüber sorgen, was die EU von den Erweiterungsländern in den verschiedenen Phasen des Prozesses erwartet. Sie wird deutlicher herausstellen, welche positiven Auswirkungen Fortschritte bei den Reformen haben können und welche negativen Folgen es haben wird, falls es zu keinen Fortschritten kommt.

Um anspruchsvolle Reformen zu fördern, wird die Kommission die Voraussetzungen für weitere Fortschritte der Kandidaten besser definieren und klare und konkrete Anreize schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarem Interesse sind. Zu diesen Anreizen könnten eine beschleunigte Integration, die schrittweise Beteiligung an einzelnen EU-Politikbereichen, dem EU-Markt und EU-Programmen (bei Wahrung gleicher Bedingungen für alle) oder eine Aufstockung der Mittel und Investitionen gehören. Je mehr die Kandidaten ihre Reformen vorantreiben, desto mehr werden sie bei diesem Prozess vorankommen. Gleichzeitig schlägt die Kommission entschlossenere Maßnahmen vor, um jeden gravierenden oder länger andauernden Stillstand oder gar Rückschritt bei der Umsetzung der Reformen oder bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses angemessen zu sanktionieren. So könnten die Verhandlungen in bestimmten Bereichen oder – in den schwerwiegendsten Fällen – insgesamt ausgesetzt oder bereits abgeschlossenen Kapitel wieder eröffnet werden. Die Vorteile einer engeren Integration, wie der Zugang zu EU-Programmen, könnten zeitweise oder endgültig rückgängig gemacht oder der Umfang und die Intensität der EU-Finanzierung nach unten angepasst werden.

Nächste Schritte

Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag – parallel zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien – im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Balkan am 6./7. Mai in Zagreb billigen werden. Als Beitrag zum Gipfel wird die Kommission prüfen, wie im westlichen Balkan Investitionen gefördert, die sozioökonomische Integration vorangebracht und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden können.

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Fragen und Antworten

Factsheet zu den Beziehungen zwischen der EU und dem westlichen Balkan

Factsheet zum EU-Beitrittsprozess

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Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.