Sacharow-Menschenrechtspreis 2022 für die Ukraine © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird am Mittwoch den 14.12.22 (Livestream 12-12:30 Uhr) im Straßburger Plenarsaal den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 an die Ukraine verleihen. Die Konferenz der Präsidenten (Präsidentin und Fraktionsvorsitzende) hatten sich am 19. Oktober für die Ukraine ausgesprochen.
Europawahl-Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Der Bundestag senkte am Donnerstag den 10.11. das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre ab. Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sprach von einer notwendigen Ausweitung der politischen Teilhabe: Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre seien maßgeblich von jungen Leuten initiiert worden.
COP27 und COP15: EU einigt sich auf ehrgeizige Ziele zu Klima und biologischer Vielfalt © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Die EU hat ehrgeizige Ziele für die COP27 sowie die COP15 festgelegt. Der Rat für Umwelt hat am Montag, den 24. Oktober beschlossen, dass sich die EU für verstärkte Maßnahmen auf globaler Ebene einsetzen wird, um die miteinander verbundene Klima- und Biodiversitätskrise zu bewältigen. Dabei wird sie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss beider Konferenzen zu gewährleisten.