Von der Leyen zu EUCO, Tag eins: Klima, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration

24.03.2023 Brüssel. Nach dem ersten Gipfeltag des Europäischen Rates hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vier inhaltliche Punkte besonders herausgehoben: die Diskussion über Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Weg zur Klimaneutralität der EU zu beschleunigen; der Krieg in der Ukraine mit diversen Facetten; die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Migration.

• Mit Blick auf die Erderwärmung und die Diskussion der Staats- und Regierungschefs der EU mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte von der Leyen: „Die gute Nachricht in dieser Geschichte ist die, dass die Europäische Union auf Kurs ist. Wir haben mit unserem europäischen Grünen Deal eine Gesamtvision, aber wir haben auch klare Einzelziele in einem Klimagesetz festgelegt. „Fit für 55“ zeichnet den Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Und wir sind auf Kurs. Mit Blick auf die Zahlen des IPCC liegen wir über den Vorgaben.“ Es sei aber noch viel zu tun.  
• Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sprach die Kommissionspräsidentin zunächst von den nach Russland entführten Kindern: „Dies ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Kindern wurden deportiert. Dies ist ein Kriegsverbrechen. Wir wissen von 16 200 deportierten Kindern. Bislang sind nur 300 zurückgekehrt. Diese kriminellen Handlungen rechtfertigen absolut die vom IStGH ausgestellten Haftbefehle.“ Mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki habe sie eine Initiative gestartet, um diese Kinder zurückzubringen. Dazu werde es eine Konferenz geben, es gehe darum, den internationalen Druck zu bündeln. Von der Leyen sprach auch die Makrofinanzhilfe für die Ukraine an – diese Woche ist die nächste Tranche von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden – sowie die Einigung der 27 Mitgliedstaaten, die Lieferung von Munition Die Kommission wird einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Ausweitung der industriellen Herstellung von Munition ermöglicht. Die sogenannten Solidaritätskorridore bezeichnet die Kommissionspräsidentin als großen Erfolg und Hilfe für die Ukraine. Jetzt gehe es darum, die europäischen Landwirte zu stützen – weil sich das ukrainische Getreide auf die Preise auf dem europäischen Markt auswirkt. Die Mobilisierung von 56 Millionen Euro aus der Agrar-Notreserve reiche nicht aus.
• Das Thema Wettbewerbsfähigkeit war auf dem ersten Gipfel-Tag mehrere Stunden lang diskutiert worden, auch mit Blick auf den Inflation Reduction Act der der Vereinigten Staaten. Von der Leyen sagte: „Wir haben in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern unsere wichtigsten Anliegen vorgebracht. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten in Bezug auf geleaste Elektrofahrzeuge nun beschlossen, dass europäische Automobilhersteller genauso Zugang zum US-Markt und zu Steuervergünstigungen erhalten wie die entsprechenden amerikanischen Unternehmen. Und kritische Rohstoffe, die in der Europäischen Union gewonnen oder verarbeitet wurden, sollen genauso behandelt werden wie in den Vereinigten Staaten gewonnene und raffinierte Rohstoffe. Wir werden ein spezifisches Abkommen aushandeln, um dies zu regeln.“ Die Kommissionspräsidentin sprach die kürzlich von der Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zum Industrieplan des Grünen Deals an – Netto-Null-Industrie-Gesetz und das Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Jetzt gehe es darum, rasche Einigung zu erzielen.
• Abschließender Punkt: die Migration. Von der Leyen griff hier zwei zentrale Elemente heraus: das Migrations- und Asylpaket, das noch durch Parlament und Rat gehen muss, und die operativen Maßnahmen. „Der Schwerpunkt liegt dabei nach wie vor auf der Stärkung der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei, auf zwei Pilotprojekten zum Grenzmanagement und dem Umgang mit an der Grenze ankommenden Migranten, nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Rumänien, sowie auf bewährten Verfahren des Grenzmanagements für schnelle Asylverfahren oder Rückführungsverfahren.“

Links zum Thema:

Statement der Kommissionspräsidentin im Wortlaut

Pressekonferenz von der Leyen/Michel (Video)

Pressemitteilung des Europäischen Rates

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland