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Ab morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
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Anlässlich der dritten jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds haben EU-Justizkommissarin Věra Jourová und US-Handelsminister Wilbur Ross heute (Freitag) ihr Engagement für die Datenschutz-Regelung bekräftigt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, „die Notwendigkeit einer konsequenten, verlässlichen Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, um die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu erhalten.“
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Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer heute (Donnerstag) vorgelegten Bewertung.