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Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.
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Der Europäische Investitionsfonds (EIF) stellt 30 Millionen Euro für den KHAN Technology Transfer Fund I, einen Wirkstoffforschungsfonds mit Sitz in Dortmund, bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Finanzierung des Europäischen Investitionsfonds erfolgt über das InnovFin-Programm und wird durch den European Fund for Strategic Investments des Juncker-Plans unterstützt. KHAN-I wird in innovative Drug Discovery Projekte und Spin-off-Unternehmen in verschiedenen Phasen der klinischen Entwicklung investieren.
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Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt. Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.