Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

Die deutsche Ensinger GmbH erhält über die Investitionsoffensive für Europa ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der EU-Haushalt – und insbesondere der Juncker-Plan – einen Mehrwert für EU-Bürger bietet“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Ensinger ist ein mittelgroßes Familienunternehmen, das Fertigteile aus technischen Kunststoffen für verschiedene Branchen und Anwendungen herstellt.

Die EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.

Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt. Außerdem sieht sie eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden vor.

Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion sind sich Parlament und EU-Staaten einig über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen. Bei wichtigen Vorschlägen zur Beseitigung terroristischer Inhalte im Netz und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, wenn noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 Ergebnisse erzielt werden sollen. Ebenso müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation im Vorfeld der Wahlen weiter verstärkt werden. Das zeigt der aktuelle Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, den die Europäische Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat.