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Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben gestern eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“
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Die Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.
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Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.