Die Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab.

Erschwinglichere Arzneimitteln, eine größere Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme und mehr Innovationen: ein Bericht, den die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat, zeigt die positiven Auswirkungen einer aktiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf den Arzneimittelsektor.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine weitere gezielte Konsultation eingeleitet, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro auf den Devisenmärkten gestärkt werden kann. Ziel ist es, die Rolle des Euro in diesen Märkten, insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen, zu bewerten und herauszufinden, ob der Handel mit dem Euro effizient und auf der Grundlage einer angemessenen Marktliquidität durchgeführt wird. Dabei soll auch die Rolle der Banken des Euro-Währungsgebiets auf den Devisenmärkten bewertet werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben heute (Freitag) die Annahme der Prespa-Vereinbarung durch das griechische Parlament begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten Sie diesen entscheidenden Schritt bei der Ratifizierung des Abkommens zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“.

Die Kommission hat heute (Freitag) eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag am kommenden Montag (28.01.) veröffentlichte die Kommission erste Ergebnisse der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen. Auch erste Geldbußen wurden verhängt, so etwa in Deutschland eine Strafe von 20.000 Euro gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, das die Daten seiner Nutzer nicht ordnungsgemäß sicherte.