Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern über den Vorschlag der Kommission geeinigt, eine zentrale Online-Datenbank auf der Grundlage des bestehenden Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS einzurichten.

Die Europäische Kommission hat gestern ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die von Vodafone geplante Übernahme der Unternehmenstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem schweren Angriff gestern im französischen Straßburg seine Anteilnahme ausgedrückt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schießerei in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile. Straßburg ist ein Symbol für den Frieden und die europäische Demokratie. Werte, die wir immer verteidigen werden. Die EU-Kommission steht an der Seite Frankreichs.“ Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Donald Tusk.

Das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan zugestimmt. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.