Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen.

Die Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt.

Jean-Claude Junckers Vorschläge aus der Rede zur Lage Union kommen auf dem informellen Gipfel gut an: „ein wichtiger Beitrag, um für ein Europa, das schützt, bei Migration und innerer Sicherheit voranzukommen“.

Der Jahresbericht stellt fest: Es sind verstärkte Präventionsbemühungen erforderlich, um die wachsende Gefahr künftiger Vegetationsbrände einzudämmen.