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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

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Um Migranten zu schützen und ihnen Möglichkeiten zur dauerhaften Wiedereingliederung zu bieten, hat die Europäische Union (EU) ihre laufenden Programme in Libyen – entlang der zentralen Mittelmeerroute – und in Äthiopien am Montag (26. Februar) weiter verstärkt. Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika legte die EU drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Millionen Euro auf.

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Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Europäer, Landwirtschaft und GAP“ zeigen, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum für die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger und der deutschen Bevölkerung von großer Bedeutung sind. 55 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Landwirtschaft in der Europäischen Union (EU) für unsere Zukunft sehr wichtig ist. Als wichtigste Aufgaben von Landwirten bewerten die Deutschen die Bereitstellung sicherer und gesunder Lebensmittel von hoher Qualität.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht seit Sonntag (25. Februar) bis zum Donnerstag (1. März) gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die westlichen Balkanstaaten. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der Länder und die Erläuterung der neuen Initiativen der Westbalkan-Strategie, die die Europäische Kommission am 6. Februar vorgestellt hat.