Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung zur Förderung der Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotten in Deutschland in Höhe von 131 Millionen Euro genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Die erste Maßnahme zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von Binnenschiffen in Deutschland zu erhöhen, indem die Modernisierung von Binnenschiffen gefördert wird. Dies soll zu einer Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff im Güterverkehr beitragen. Die zweite Maßnahme soll dazu beitragen, die negativen Umweltauswirkungen von Binnenschiffen zu verringern, indem die Emissionen durch die Nachrüstung von Binnenschiffen mit neuen, umweltfreundlichen Motoren und emissionsärmeren Technologien gesenkt werden. Bei beiden Maßnahmen erfolgt die Förderung in Form von direkten Zuschüssen.

Heute (Donnerstag) tritt die „Roam Like at Home“-Regelung auch auf dem Westbalkan in Kraft. Ab dem 1. Juli werden alle Roaming-Kosten innerhalb der Region abgeschafft. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Region. Die Regelung ist eine historische Errungenschaft der Zusammenarbeit zwischen den Telekommunikationsministerien und unabhängigen Regulierungsbehörden der Region, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.