Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht heute (Donnerstag) Hessen. Er trifft unter anderem Europaministerin Lucia Puttrich und Europastaatssekretär Mark Weinmeister zu Gesprächen in Wiesbaden. Gemeinsam mit Ministerin Puttrich besucht er zudem einen nachhaltigen Bauernhof in Hadamar.

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für 2021 für den Europäischen Verteidigungsfonds angenommen. Damit können 23 Ausschreibungen für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro veröffentlicht werden. Außerdem werden 26 neue Projekte im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) mit insgesamt 158 Millionen Euro unterstützt. Zudem erhalten zwei große Projekte zu europäischen ferngesteuerten Flugsystemen, auch als Eurodrone bekannt, sowie zu gesicherter software-definierter Funktechnik insgesamt 137 Millionen Euro im Rahmen des EDIDP.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung zur Förderung der Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotten in Deutschland in Höhe von 131 Millionen Euro genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Die erste Maßnahme zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von Binnenschiffen in Deutschland zu erhöhen, indem die Modernisierung von Binnenschiffen gefördert wird. Dies soll zu einer Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff im Güterverkehr beitragen. Die zweite Maßnahme soll dazu beitragen, die negativen Umweltauswirkungen von Binnenschiffen zu verringern, indem die Emissionen durch die Nachrüstung von Binnenschiffen mit neuen, umweltfreundlichen Motoren und emissionsärmeren Technologien gesenkt werden. Bei beiden Maßnahmen erfolgt die Förderung in Form von direkten Zuschüssen.

Heute (Donnerstag) tritt die „Roam Like at Home“-Regelung auch auf dem Westbalkan in Kraft. Ab dem 1. Juli werden alle Roaming-Kosten innerhalb der Region abgeschafft. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Region. Die Regelung ist eine historische Errungenschaft der Zusammenarbeit zwischen den Telekommunikationsministerien und unabhängigen Regulierungsbehörden der Region, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird.