Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Am 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.
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Im Januar hat Portugal die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung“ will das Land sich in den nächsten sechs Monaten darauf konzentrieren. Am 13. April 2020 fand die Online-Veranstaltung „Portugal – Zu Gast bei Freunden“ statt. Über die Veranstaltung berichtete h1 in ihrer Sendung vom 14.04.2021.
EU-Schnittstelle geht online: Deutschland und sechs weitere Staaten geben die ersten digitalen COVID-Zertifikate der EU aus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Seit heute (Dienstag) ist die EU-Schnittstelle (Gateway) in Betrieb, mit der die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können. Sieben Mitgliedstaaten – Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen – haben angekündigt, sich schon heute an die EU-Schnittstelle anzuschließen und damit zu beginnen, EU-Zertifikate auszugeben. „Sieben Mitgliedsstaaten sind ein guter Anfang. Ich ermutige andere, so schnell wie möglich zu folgen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die rechtzeitige Vorbereitung mache es möglich, dass das System bis zum 1. Juli vollständig einsatzbereit sei.
Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab heute Steuerzahler vor Betrug und Korruption © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Heute (Dienstag) nimmt mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. „Allein im Jahr 2019 haben die Mitgliedstaaten gegen den EU-Haushalt gerichtete Betrugsdelikte mit einem Gesamtschadensvolumen von 460 Millionen Euro gemeldet. Betrügerische Handlungen dieser Art wirken sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen aus und verursachen großen wirtschaftlichen Schaden. Dem muss ein Ende gesetzt werden“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung.
EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt wissenschaftliche Überlegungen zur COVID19-Impfung für Jugendliche heraus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Nach der positiven Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Verwendung der BioNTech/Pfizer-Impfstoffe für 12- bis 15-Jährige gibt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den EU-Staaten in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Bericht wissenschaftliche Überlegungen zur COVID-19-Impfung von Jugendlichen an die Hand. „Die Wissenschaft bleibt die Richtschnur für unsere gemeinsame EU-Impfstrategie“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Nach der positiven Bewertung durch die EMA legt das ECDC nun mit praktischen, evidenzbasierten Überlegungen nach, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die eine Ausweitung der nationalen Impfprogramme auch auf Jugendliche erwägen. Aber jenseits der Entscheidungen von Regierungen ist dies letztlich eine Entscheidung, die von Eltern für und mit ihren Kindern getroffen werden muss.“