Die Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.

Die EU und Japan haben heute (Donnerstag) auf einem virtuellen Gipfeltreffen eine Grüne Allianz gegründet. Damit wollen beide Seiten die grüne Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. „Japan ist eines der ersten Länder, das sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichtet hat. Sie sind, wie die Europäische Union, sehr engagiert bei den langfristigen Zielen. Und wir wollen bei diesem Thema viel enger zusammenarbeiten. Deshalb haben wir mit Japan die erste Grüne Allianz überhaupt gestartet“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen.

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem gestrigen 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der gestern (Mittwoch) in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte die Schweiz zum Bedauern der Kommission gestern abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht. Diese hatte die Kommission 2018 angenommen, um gegen den Rückgang wildlebender Bestäuberinsekten vorzugehen, die unter anderem für das Funktionieren von Ökosystemen, für unsere Ernährungssicherheit und Medikamente von entscheidender Bedeutung sind. Allerdings ist jedes zehnte bestäubende Insekt vom Aussterben bedroht. Bei einem Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten in Europa schrumpft der Bestand. Die Bewertung der Kommission zeigt einerseits Fortschritte auf. Andererseits macht sie aber auch deutlich, dass insbesondere gegen den Verlust von Lebensräumen in Agrarlandschaften und die Auswirkungen von Pestiziden auf die Bestäuber mehr getan werden muss.