Die Europäische Investitionsbank und die Investitionsbank Schleswig-Holstein haben heute (Mittwoch) eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Investitionsbank Schleswig-Holstein 500.000 Euro aus dem Aufruf der European Investment Advisory Hub erhalten wird. Dank dieser finanziellen Mittel wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein Kommunen in Deutschland kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobte das Vorhaben: „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie maßgeschneiderte Beratungsunterstützung vor Ort einen echten Unterschied zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger machen kann, auch in den Bereichen Klimaschutz sowie städtische und ländliche Entwicklung.“

Heute (Mittwoch) treten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen. Die neue Verordnung gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis hin zu Heftpflastern. Sie verbessert die Transparenz und passt das EU-Recht an den technologischen und medizinischen Fortschritt an. Damit verbessert sich die klinische Sicherheit und es entsteht ein fairer Marktzugang für Hersteller.

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.

Das Haus am Horn, die einzige Architektur, die das Bauhaus in Weimar realisiert hat, erhält den Europäischen Kulturerbepreis 2021. Die EU-Kommission und Europa Nostra, das führende europäische Netzwerk für Kulturerbe, haben heute (Dienstag) die Gewinner der Europäischen Kulturerbe-Preise/Europa Nostra 2021 bekannt gegeben, die aus dem EU-Programm Kreatives Europa finanziert werden. Die höchste europäische Kulturerbe-Auszeichnung geht in diesem Jahr an 24 beispielhafte Leistungen aus 18 europäischen Ländern in den Bereichen Erhaltung, Forschung, Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. „Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher. Sie trägt zur Überbrückung der digitalen Kluft, zur Verringerung von Ungleichheiten und zu einer nahtlosen Kommunikation bei. Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.