Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“

Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“ © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Necati Savaş

Die EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.

Kommission investiert 123 Millionen Euro in die Erforschung von Coronavirus-Mutanten

Kommission investiert 123 Millionen Euro in die Erforschung von Coronavirus-Mutanten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission mobilisiert 123 Millionen Euro aus dem neuen Forschungsprogramm Horizont Europa zur Erforschung von Coronavirus-Mutanten. Diese erste Soforthilfe schließt sich an eine Reihe von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an, die bereits von der EU finanziert werden. Sie steht im Einklang mit dem neuen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren (HERA Incubator), mit dem auf neue Varianten reagiert und ihre Ausbreitung verhindert oder abgeschwächt werden soll.

EU-Kommission fordert, Diskriminierung der Roma weiter zu bekämpfen

EU-Kommission fordert, Diskriminierung der Roma weiter zu bekämpfen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Vor dem Internationalen Tags der Roma am morgigen 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová, EU-Kommissarin Helena Dalli und EU-Kommissar Olivér Várhelyi das Engagement der EU-Kommission gegen die anhaltende Diskriminierung der Roma bekräftigt. „Viele werden weiterhin aus Wirtschaft und Gesellschaft ausgegrenzt. Zudem hat die weltweite Pandemie die Roma-Gemeinschaften hart getroffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur die aktuelle Krise, unter der sie leiden, zu bewältigen, sondern auch um einen echten Wandel der Verhältnisse zu bewirken“, erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Die Kommission hat kürzlich einen neuen Strategischen Rahmen der EU für die Roma angenommen. In der EU und in der Erweiterungsregion leben 10 bis 12 Millionen Roma.

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

Veranstaltungsmitschnitt vom 23.03.2021: Europa-Aktuell „Die China-Strategie der EU – Ein Drahtseilakt?“

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Durch die gegenseitig auferlegten Sanktionen einen Tag vor der Veranstaltung, am 22. März 2021 von China und der EU, diskutierten der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie der ZDF-Korrespondent Thomas Reichart die EU-China-Beziehungen vor einem hoch aktuellen Hintergrund. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin Dr. Birgit Mangels-Voegt. Neben generellen Erklärungen zu den EU-China-Beziehungen, Implikationen auf die Weltordnung und die Beziehung zu den USA sowie der Abwicklung des Investitionsabkommens wandte sich die Diskussion schnell lösungsorientierten Fragen und handelspolitischen Ansätzen zu. So ging es um die Wirksamkeit von Sanktionen, einen konstruktiven Umgang mit China zwischen klarer Linie und Kooperation, eine gemeinsame europäische Politik sowie Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Datenschutz und der Hinterfragung des europäischen Vorsprungs.