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Vorlesen07.04.2021 Hannover. Kurz vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einigten sich die Europäische Union und China am 30. Dezember 2020 nach sieben Jahren und 35 Verhandlungsrunden auf ein Investitionsabkommen. Während die EU damit chinesischen Firmen einen weiterhin offenen Zugang zum europäischen Markt zusichert, hat China der EU weitreichende Zugeständnisse im Bereich Marktzugang, Rechtssicherheit und Wettbewerbstransparenz gemacht. Neben dem unerwarteten Durchbruch in den Verhandlungen haben nicht zuletzt der Zeitpunkt des Abkommens, seine geopolitischen und transatlantischen Implikationen sowie die nach wie vor erschreckende Menschenrechtssituation in China zu großer Aufmerksamkeit geführt.
Durch die gegenseitig auferlegten Sanktionen einen Tag vor der Veranstaltung, am 22. März 2021 von China und der EU, diskutierten der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie der ZDF-Korrespondent Thomas Reichart die EU-China-Beziehungen vor einem hoch aktuellen Hintergrund. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin Dr. Birgit Mangels-Voegt. Neben generellen Erklärungen zu den EU-China-Beziehungen, Implikationen auf die Weltordnung und die Beziehung zu den USA sowie der Abwicklung des Investitionsabkommens wandte sich die Diskussion schnell lösungsorientierten Fragen und handelspolitischen Ansätzen zu. So ging es um die Wirksamkeit von Sanktionen, einen konstruktiven Umgang mit China zwischen klarer Linie und Kooperation, eine gemeinsame europäische Politik sowie Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Datenschutz und der Hinterfragung des europäischen Vorsprungs.
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