Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultationen gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.

Die EU verurteilt die Eskalation der Gewalt in Myanmar. Das Militär hatte am „Tag der Streitkräfte“ mehr als 100 Zivilisten getötet. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, erklärte gestern (Sonntag): „Ich verfolge die besorgniserregenden Ereignisse in Myanmar. Statt eines Feiertages hat das Militär in Myanmar den Tag zu einem Tag des Grauens und der Schande gemacht. Ich wiederhole die Verurteilung der herzlosen Gewalt gegen das Volk von Myanmar und fordere die Militärführung Myanmars auf, von diesem sinnlosen Weg abzulassen. Diese Tragödie muss aufhören. Die EU arbeitet unermüdlich mit ihren Partnern zusammen, um diese Gewalt gegen die eigene Bevölkerung Myanmars zu stoppen, einen ordentlichen politischen Prozess in Gang zu setzen und alle Inhaftierten freizulassen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.