Die Europäische Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die EU Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will. Dazu läuft seit heute (Dienstag) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen. „Als Teil unseres neuen handelspolitischen Konzepts haben wir uns verpflichtet, unsere Interessen selbstbewusster zu verteidigen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Das neue Instrument (…) könnte uns ein starkes autonomes Instrument an die Hand geben, um Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich unsere Partner nicht an die Regeln halten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen Dialog über den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in der EU gestartet. Im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums diskutiert die Kommission bis 25. März mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Medienunternehmen, Medienräten, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten, der Regulierungsbehörden sowie internationaler Partner darüber, wie Journalistinnen und Journalisten ihre für die Demokratie wichtige Arbeit sicher ausüben können. „Die Morde an den investigativen Journalisten Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak hätten ein Weckruf für die Europäische Union sein müssen. Aber die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalisten nehmen zu, sie sind Bedrohungen und Angriffe gegen die Demokratie als Ganzes“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz.

Die Europäische Kommission möchte das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen und eröffnet heute (Dienstag) den virtuellen „Pollinator Park“. Die gemeinsam mit dem „Archibiotekten“ Vincent Callebaut konzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der „Park der Bestäuber“ ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem ,Wachstumsfonds Bayern 2‘ bis zu 50 Millionen Euro Risikofinanzierung bereit. Dieser Risikokapitalfonds wurde auf Initiative des Freistaats Bayern eingerichtet. Fondsmanager ist die Bayern Kapital GmbH. Sein Zielvolumen beträgt 165 Millionen Euro. Die LfA Förderbank Bayern hat bereits bis zu 115 Millionen Euro zugesagt. Die Finanzierung ist das erste Projekt in Deutschland im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einer regionalen Förderbank. Da Risikokapitalbeteiligungen in Deutschland nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegen, sendet die Transaktion ein starkes Signal an den deutschen Risikokapitalmarkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des zweiten Teils einer EU-weiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Damit sollte herausgefunden werden, ob die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten, wie sie im ersten Teile der Studie bestätigt wurde, mit menschlichen Sinnen wahrgenommen werden kann. Die Resultate zeigen, dass sensorische Unterschiede bei großen Abweichungen in der Zusammensetzung der Produkte deutlich erkennbar sind. So können sich beispielsweise erhebliche Unterschiede beim Zuckergehalt von Frühstückscerealien auf die Wahrnehmung der Gesamtsüße des Erzeugnisses auswirken.