EU, Vereinigtes Königreich und Norwegen einigen sich auf Fangmengen für Nordseefisch

EU, Vereinigtes Königreich und Norwegen einigen sich auf Fangmengen für Nordseefisch © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Bei dem nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erstmaligen trilateralen Format haben die EU, UK und Norwegen gestern (Dienstag) die Fangmengen für Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Wittling, Scholle und Hering bestimmt. Die Quoten für fünf dieser sechs Bestände basieren auf dem Niveau des nach wissenschaftlichen Erkenntnissen höchstmöglichen Dauerertrags (MSY). Das führt dazu, dass in diesem Jahr im Vergleich zu den Gesamtfangmengen 2020 ein Viertel weniger Seelachs, 2,3 Prozent weniger Scholle und 7,4 Prozent weniger Hering gefangen werden darf, wobei die Quoten für Schellfisch um 20 und für Wittling um 19 Prozent erhöht wurden.

EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Millionen Impfdosen, EMA prüft AstraZeneca

EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Millionen Impfdosen, EMA prüft AstraZeneca © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID-19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird. „Ich weiß, wie entscheidend das zweite Quartal für die Umsetzung unserer Impfstrategien in den Mitgliedstaaten ist. Dank dieser beschleunigten Lieferung von 10 Millionen Dosen erhöht sich die Gesamtzahl der Dosen von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf über 200 Millionen. Dies ist eine sehr gute Nachricht. Sie gibt den Mitgliedstaaten Spielraum, um zu manövrieren und möglicherweise Lücken bei den Lieferungen zu schließen“, erklärte sie. Am Donnerstag tritt der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur zusammen, um seine Ergebnisse zur Untersuchung des Impfstoffes von AstraZeneca vorzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten den Einsatz des Impfstoffes pausiert.

Von der Leyen beim Dialog zur Energiewende: Green Deal heute genauso wichtig wie vor COVID-19

Von der Leyen beim Dialog zur Energiewende: Green Deal heute genauso wichtig wie vor COVID-19 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Beim Berliner Energiewende-Dialog hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) unterstrichen, dass die COVID-19-Pandemie die Sorge um den Planeten noch wichtiger mache: „Der Europäische Green Deal ist heute genauso wichtig wie vor COVID-19. Wenn überhaupt, ist er sogar noch wichtiger geworden“, sagte sie in ihrer Rede. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt eine der Hauptursachen für diese globale Pandemie ist. Und während ein Großteil der weltweiten Aktivitäten durch Abschaltungen und Stilllegungen eingefroren wurde, hat sich unser Planet weiter erwärmt.“

Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE

Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) an sieben Mitgliedstaaten die fünfte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 9 Milliarden Euro überwiesen. Dies ist die zweite Auszahlung im Jahr 2021. Tschechien hat 1 Milliarde Euro, Spanien 2,87 Milliarden Euro, Kroatien 510 Millionen Euro, Italien 3,87 Milliarden Euro, Litauen 302 Milliarden Euro, Malta 123 Millionen Euro und die Slowakei 330 Millionen Euro erhalten. Tschechien gehört zum ersten Mal Mittel zu den Begünstigten. Den übrigen sechs EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“