Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie gestern (Dienstag) im Europäischen Parlament. Durch die neue Richtlinie wird allen Menschen in Europa ein sichererer Zugang zu Trinkwasser garantiert. Gleichzeitig stellt sie im Einklang mit dem im europäischen Grünen Deal angekündigten Ziel für eine schadstofffreie Umwelt („Null-Schadstoff-Ziel“) die weltweit höchsten Trinkwasserstandards sicher. Die Richtlinie stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission von Februar 2018 als direkte Folgemaßnahme der allerersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative Right2Water.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Während die Fluggesellschaften normalerweise 80 Prozent der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die Kommission diese Schwelle auf 40 Prozent senken. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.

Mehr als 123.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland ermöglichte das Bildungsprogramm Erasmus+ 2019 einen Lernaufenthalt im Ausland. Über 2.100 deutsche Projekte wurden mit rund 233 Millionen Euro gefördert. Die meisten Stipendiaten aus Deutschland wurden von der TU-München, der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und der Humboldt Universität in Berlin entsendet, die gefragtesten Zielländer waren Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. „Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute ist uns mehr denn je bewusst, wie wichtig es ist, Ungleichheiten und die digitale Kluft zu verringern.“

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu heute (Dienstag) neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager: „Beide Vorschläge dienen einem Ziel: Wir dafür sorgen, dass wir – als Nutzer – Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Geschäftstätigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten können, so wie sie es auch außerhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten überall auf sichere Weise einkaufen und auf Nachrichten, die wir lesen, vertrauen können. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.“