EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Mit der Maßnahme werden Unternehmen unterstützt, die ihre Anlagen an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung der Staus auf den Straßen und der CO2-Emissionen beitragen. Das Programm hat ein jährliches Budget von 40 Millionen Euro und läuft von 2021 bis 2025.

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. Damit will die Kommission den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Corona-Zeiten helfen, da öffentliche Kampagnen und das Sammeln von Unterstützungsbekundungen in Papierform nahezu unmöglich geworden sind.

Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart

Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so bald wie möglich mit den Impfungen beginnen, gemeinsam, als 27, mit Impfstart am selben Tag. So wie wir gemeinsam durch diese Pandemie gegangen sind, sollten wir auch bei der Ausrottung dieses grausamen Virus gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Zahlreiche Cyberangriffe in der Coronakrise machen deutlich, wie wichtig es ist, Krankenhäuser, Forschungszentren und andere Infrastrukturen zu schützen. Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. Dazu schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie „NIS 2“) und eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vor.

Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. „Die Erfahrung zeigt, dass notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund werden wir nun präventiv und koordinierend tätig“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.