Die EU-Kommission hat Freitag (18. Dezember) 38 der vielversprechendsten europäischen Start-ups und KMU, darunter sieben aus Deutschland, ausgewählt für eine Förderung des Europäischen Innovationsrats. Mit Hilfe der Förderung in Höhe von 1 bis 17 Millionen Euro können die Unternehmen bahnbrechende Innovationen in Europa entwickeln und verbreiten. Dies ist die letzte Finanzierungsrunde in der Pilotphase des Förderinstruments Accelerator, für die mehr als 4.200 Bewerbungen eingegangen sind – so viele wie nie zuvor.

Die Europäische Kommission hat Freitag (18. Dezember) ihre Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Empfehlungen sind begleitet von einer Mitteilung und sollen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Strategiepläne für die GAP helfen. „Die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit in unserem Agrarsektor. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen“, sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. „So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Grünen Deal abgestimmt ist und die Landwirtinnen und Landwirte als treibende Kräfte für den ökologischen Wandel unterstützt.“

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (17. Dezember) die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen. Die Verträge im Wert von 780 Millionen Euro umfassen die Unterstützung der Grundbedürfnisse, der Gesundheitsversorgung, des Schutzes der kommunalen Infrastruktur sowie der Berufsbildung und Unternehmensentwicklung sowohl für Flüchtlinge als auch für bedürftige lokale Bevölkerungsgruppen. Damit hat die EU ihre Zusagen eingehalten und Geflüchtete in der Türkei mit insgesamt 6 Mrd. Euro unterstützt.

Zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.

Booking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.