Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben.

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Millionen Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen. „Diese Finanzierung wird die Innovations- und Nachhaltigkeitsstrategie von Wacker Chemie stärken, helfen CO2-Emissionen zu senken und das Unternehmen auf den Weg bringen um eine vollständige Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, im Einklang mit unseren EU-Klimazielen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die Europäische Kommission will die Förderung von grenzüberschreitender Erdöl- und Erdgasinfrastruktur beenden. Der Schwerpunkt soll bei künftigen „Projekten von gemeinsamen Interesse (PCIs)“ stattdessen auf der besseren Anbindung sauberer Energien wie Offshore-Wind an das Energiesystem liegen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E-Verordnung) hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Jetzt ist es an der Zeit, in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren.“

Das EU-Mercosur-Abkommen soll die nachhaltige und ökologische Entwicklung beider Regionen unterstützen und die im Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Abkommens, wirksam umzusetzen. Das bekräftigten die EU und die Minister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Rande des Treffens der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik gestern (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle den Austausch intensivieren, um eine Ratifizierung des Abkommens zu beschleunigen.