Die EU und China haben Mittwoch (30. Dezember) die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Diese Einigung wurde in einer Videokonferenz erzielt, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel im Namen des EU-Ratsvorsitzes sowie der französische Präsident Macron teilnahmen. China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAO.

Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission Donnerstag (24. Dezember) eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unseren Fischereigemeinden dringend benötigte Planungssicherheit bietet. Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Europa geht jetzt weiter.“ Von der Leyen dankte Barnier und seinem Team für ihre Ausdauer und ihren Einsatz während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate. Auch Barnier zeigte sich erleichtert: „Die Uhr tickt nicht mehr.“

Die EU hat Mittwoch (23. Dezember) ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von fast 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um Libanon bei der Überwindung der Folgen der Explosion vom 4. August 2020 am Beiruter Hafen zu unterstützen. Bei den zusätzlichen Mitteln stehen die Menschen und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sozialer Absicherung im Mittelpunkt. Der Betrag kommt zu den 70 Millionen Euro hinzu, die die EU unmittelbar nach der Katastrophe mobilisiert hat.

Die Europäische Kommission hat wegen der anhaltenden Notlage von Geflüchteten in der Türkei hat zwei humanitäre Programme bis Anfang 2022 verlängert. Damit können über 1,8 Millionen Geflüchtete ihre Grundbedürfnisse durch eine monatliche Bargeldunterstützung decken und über 700.000 Kindern zur Schule zu gehen.

Am 31. Dezember endet der Übergangszeitraum zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geben. Da diese Veränderungen unvermeidbar sind, müssen alle dafür sorgen, dass sie vorbereitet sind. Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.