Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Die Kommission begrüßt die politischen Einigungen, allerdings muss der endgültige Wortlaut der Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag das neue EU-Klimaziel für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem UN Climate Ambition Summit vorgestellt. Der Gipfel fand anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaabkommens und des Countdowns zur UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow statt.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Montag) für ein virtuelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (EULAC) in Berlin. Es geht unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, den Klimawandel und den Artenschutz. Zudem wird über Handelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen beraten.