Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eingeleitet. Alle Interessierten sind eingeladen, im Rahmen einer breiten öffentlichen Konsultation während der kommenden 12 Wochen Stellung dazu zu nehmen, wie die beiden Rechtsakte dazu beitragen können, ein höheres EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet werden sollen. Diese vier künftigen Vorschläge werden dazu beitragen, den Europäischen Grünen Deal umzusetzen und das vorgeschlagene neue EU-Ziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen. Die öffentlichen Konsultationen zum EU-Emissionshandel, zur Verordnung über die Lastenteilung, zur Verordnung über Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zu den CO2-Regeln für Kraftfahrzeuge sind nun bis zum 5. Februar 2021 für öffentliche Rückmeldungen offen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Investitionen von mehr als 280 Millionen Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen.