EU-Haushalt: Kommission begrüßt Einigung auf Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt: Kommission begrüßt Einigung auf Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“

Kommission unterstützt 23 Forschungsprojekte zu Diagnose und Behandlung von COVID-19

Kommission unterstützt 23 Forschungsprojekte zu Diagnose und Behandlung von COVID-19 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Forschungsarbeiten zur Medizintechnik, digitalen Werkzeugen und tragbaren Diagnosesystemen werden von der Kommission mit 128 Millionen Euro unterstützt. Um die anhaltende Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen zu bekämpfen, hat die Kommission heute (Donnerstag) Zuschussvereinbarungen mit 23 Forschungsprojekten unterzeichnet. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. So koordiniert etwa die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften ein Projekt zu COVID-19-Epidemiekontrollentscheidungen, die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Tool für die Echtzeit-Überwachung von COVID-19-Patienten und intelligente Entscheidungsfindung auf Intensivstationen. An den Projekten, von denen mehrere bereits vor einigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen haben, sind 344 Forschungsteams aus 39 Ländern beteiligt.

Europäischer Forschungsrat fördert 26 Forschende aus Deutschland

Europäischer Forschungsrat fördert 26 Forschende aus Deutschland © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Von den 34 internationalen Forschungsprojekten, die über den Europäischen Forschungsrat (ERC) mit 350 Millionen Euro gefördert werden, sind 18 Projekte in Deutschland angesiedelt. An den 34 Projekten sind 116 Wissenschaftler beteiligt, 26 davon aus Deutschland. Sie forschen etwa zu Rückkopplungen zwischen arktischem Permafrost und globalem Klima oder zu Verbindungen zwischen benachbarten Pflanzenzellen. Mit mehr als 440 Vorschlägen wurde ein Rekord bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Synergy Grants eingereicht. Die Synergy Grants helfen Gruppen von zwei bis vier herausragenden Forschenden, Kenntnisse und Ressourcen in einem ehrgeizigen Projekt zusammenzuführen. Das Synergy Grant-Programm des ERC ist Teil des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, Horizont 2020.

Kommissionsvertretung in Bonn startet Autorenwettbewerb #kleineSchritte für Jugendliche und junge Erwachsene

Kommissionsvertretung in Bonn startet Autorenwettbewerb #kleineSchritte für Jugendliche und junge Erwachsene © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, kreativ zu werden: Welche „kleinen Schritte“ haben sie unternommen, um während der Einschränkungen in der Pandemie Grenzen zu überwinden? Ihre Träume und Sehnsüchte können die Teilnehmer bis zum 30. November in Form einer literarischen Reportage einreichen. Zu gewinnen gibt es unter anderem einen Workshop mit dem Autor und Jurymitglied Uwe Rada.

Kommission überwacht Einfuhren von Bioethanol zum Schutz europäischer Industrie

Kommission überwacht Einfuhren von Bioethanol zum Schutz europäischer Industrie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Ab heute (Mittwoch) führt die Kommission eine Überwachung der Einfuhren von Bioethanol in die EU ein, um negative Auswirkungen von Preisdumping auf europäische Firmen zu verhindern. In der Coronakrise haben die Bioethanoleinfuhren zu niedrigen Preisen erheblich zugenommen. Die europäische Bioethanolindustrie hat Belege dafür vorgelegt, dass ein weiterer Anstieg der Importe dem Sektor wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um die Importmengen nachzuverfolgen, wodurch die Bioethanolindustrie die Situation besser einschätzen kann. Neben Ethanol sind weitere Industriezweige unter Beobachtung und könnten bald eine Einfuhrüberwachung benötigen.