Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hatten heute (Freitag) die Europäische Bewegung Deutschland zu ihrer hybriden Mitgliederversammlung im Europäischen Haus in Berlin zu Gast. Dabei sprachen auch Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre europapolitischen Ziele. „Die Europäische Union ist keine abstrakte Macht in Brüssel. Die Europäische Union existiert nur, weil sich überall Menschen für sie engagieren. Zunächst einmal nationale Politiker und Politikerinnen – aber vor allem auch die Zivilgesellschaft. Die Europäische Bewegung ist in Deutschland eine besonders wichtige Plattform für dieses Engagement“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland zum Auftakt. „Ich bin sehr dankbar für diese starke und kompetente Unterstützung der Europäischen Idee.“

Die Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Millionen Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den heute (Freitag) bekanntgegebenen Begünstigten. Insgesamt profitieren 1.158 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 58 Ländern. Unterstützt wird die Arbeit an digitalen Diagnostika, an Behandlungen beispielsweise von Krebs und Erkrankungen des Gehirns, die Forschung nach Impfstoffen und die Bekämpfung neuer Epidemien. In diesem letzten Jahr des laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 handelt es sich um die größte Förderung für die Verbundforschung im Gesundheitsbereich.

Morgen (Samstag) treten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft. Sie werden die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren. Diese vereinfachten Verfahren bedeuten mehr Transparenz, mehr Effizienz und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern und unterstützen den Sektor in seiner Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrs.

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Millionen Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften gestern (Donnerstag) genehmigt. In Gebieten, in denen derzeit keine Mobilfunkdienste verfügbar sind und in denen auch innerhalb der nächsten drei Jahre keine Investitionen privater Unternehmen zu erwarten sind, soll damit mindestens der Mobilfunkstandard 4G bereitgestellt werden. Mit den Beihilfen soll die passive Infrastruktur, wie Stromanschlüsse, Leitungen und Masten für Mobilfunkdienste, aufgebaut werden.

Am kommenden Sonntag (1. November) treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft. Damit erhalten alle Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Sicherheit, wenn sie diese Produkte kaufen, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie gekauft und ob die Produkte in der EU hergestellt oder importiert werden.