Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

Die Europäische Kommission und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 erzielt. „Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für die Fischer funktioniert und gleichzeitig die Erholung der Fischbestände und das Erreichen eines gesunden Niveaus ermöglicht,“ erklärte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen mussten unter anderem die Fangquoten für Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent gekürzt werden.

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.

Die EU unterstützt die Länder der zentralen Sahelzone für den Rest des Jahres 2020 mit weiteren 43,6 Millionen Euro. Das hat Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, heute (Dienstag) auf einer Geberveranstaltung zur humanitären Krise in der zentrale Sahelzone Afrikas bekanntgegeben. Sie wird durch die EU, Deutschland, Dänemark und die Vereinten Nationen ausgerichtet. Neben Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen nehmen Vertreter der betroffenen Länder Burkina Faso, Mali und Niger teil. Ziel der Veranstaltung ist es, langfristige Perspektiven für die Länder der Region zu erörtern und Lösungen zu finden, wie sie die Spirale von Gewalt und humanitären Krisen überwinden können. Um 16 Uhr gibt Kommissar Lenarčič eine Pressekonferenz, Livestream hier.