Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Innenminister der EU beraten heute (Donnerstag) erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die Kommission am 23. September vorgelegt hat. Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: „Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität.“ Im Anschluss an die Beratungen findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.
Deutschland spendet über EU-Luftbrücke Coronavirus-Testkits an die Afrikanische Union © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft treffen sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarčič heute (Donnerstag) und morgen in Äthiopien mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung, um die Partnerschaft zwischen der EU und der AU zu stärken. Dabei traf heute eine Lieferung von 7,5 Tonnen Coronavirus-Testkits in Addis Abeba ein, die von Deutschland im Rahmen des „Team Europe“ gespendet und durch die humanitäre Luftbrücke der EU organisiert wurde. Insgesamt hat die EU den afrikanischen Ländern fast 1,4 Millionen Tests zur Verfügung gestellt, die unter den Mitgliedländern der AU verteilt werden.
Ursula von der Leyen: „Erasmus ist eine der größten einigenden Errungenschaften in der Geschichte unserer Union“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Steffi Loos

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte gestern (Mittwoch) Abend in einer Online-Videokonferenz zur Vergabe des Theophanu-Preises die zehn Millionen Europäerinnen und Europäer, die seit seinem Beginn vor 30 Jahren an dem Bildungsprogramm Erasmus+ teilgenommen haben. Mit dem Theophanu-Preis werden Einzelpersonen oder Organisationen ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und zur Verbesserung des Verständnisses der vielfältigen historischen Beziehungen in Europa leisten. Die Präsidentin, die den diesjährigen Preis erhielt, widmete ihn „den Studierenden, den Lehrenden, den Träumern, die dieses europäische Wunder wahrgemacht haben.“
Parlament bestätigt McGuiness als neue EU-Finanzkommissarin und Dombrovskis als Handelskommissar © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) die Ernennung von Mairead McGuinness als EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte bestätigt. Ebenso folgten die Abgeordneten der Entscheidung von Präsidentin von der Leyen, die Verantwortung für die Handelspolitik dem Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis zu übertragen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.
EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. „Wir setzen jeden verfügbaren Euro dafür ein, Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Über unser SURE-Instrument werden wir auf dem Markt Geld beschaffen, um nationale Kurzarbeitsregelungen zu unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Aufbringen werden wir die Mittel durch die Ausgabe von Sozialanleihen, um sicherzustellen, dass mit den Investitionen Maßnahmen mit positiven sozialen Auswirkungen finanziert werden.“