Von der Leyen: EU-Aufbauplan „ist eine große Chance für die deutsche Industrie“

Von der Leyen: EU-Aufbauplan „ist eine große Chance für die deutsche Industrie“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Videobotschaft zum Tag der Industrie in Berlin heute (Dienstag) den Mehrwert des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. „NextGenerationEU soll die Richtung weisen und auch jenen in Europa Investitionen ermöglichen, die nicht über die Möglichkeiten Deutschlands verfügen. Auch das ist eine große Chance für die deutsche Industrie“, sagte von der Leyen. Das europäische Aufbauprogramm mit seinem Investitionsvolumen von 750 Milliarden Euro „ist unsere Chance, mehr zu erreichen als Krisen-Bilanzen reparieren. Wir können jetzt den Weg bahnen für ein moderneres, stärkeres Europa. Für dauerhaften Erfolg auch auf internationaler Ebene.“

Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen

Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt. Beide Länder wurden wegen Bedenken im Hinblick auf die Steuertransparenz in die Liste aufgenommen. Hingegen wurden die Kaimaninseln und Oman von der Liste entfernt, da die Länder schädliche Steuerregelungen abgeschafft bzw. die Steuertransparenz nachweislich erhöht haben. Insgesamt sind damit weiterhin zwölf Länder auf der EU-Liste: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Barbados, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Seychellen, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln.

Kommission hilft KMU über Online-Plattformen beim Handel mit Iran

Kommission hilft KMU über Online-Plattformen beim Handel mit Iran © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat zwei kostenlose Online-Plattformen gestartet, die kleinen und mittlerne Unternehmen (KMU) helfen sollen, Handel mit Iran zu betreiben. So hilft ein Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht dabei zu prüfen, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Eine „Sanktionsberatung“ bietet KMU in der EU eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.

Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen

Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute (Dienstag) mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben heute (Dienstag) die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ erläutert.