Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Online-Portal Access2Markets gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern. Das neue Portal hat das Ziel, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen besser zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. So werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. Das Portal richtet sich an Unternehmen, die bereits international Handel betreiben ebenso wie an jene, die gerade erst beginnen, Möglichkeiten auf ausländischen Märkten zu erkunden.

Neun von zehn Menschen sind mit dem Leben in ihrer Stadt zufrieden. Das zeigt der heute (Dienstag) während der 18. Europäischen Woche der Städte und Regionen vorgestellte Bericht der Kommission zur Lebensqualität in Städten. In Berlin sind 91 Prozent der Befragten zufrieden mit der Lebensqualität in ihrer Stadt, in Hamburg 96,9 Prozent, in München 96,5 Prozent, in Paris 85,6 Prozent, in Rom 74,8 Prozent, in Athen nur 64,3 Prozent.

Wie kann die Wettbewerbspolitik dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu unterstützen? Zu dieser Frage hat die Kommission heute (Dienstag) einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet. Die Kommission will damit Ideen und Vorschläge von interessierten Stakeholdern von Wissenschaft, Industrie, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sammeln. Die Beiträge können bis zum 20. November eingereicht werden.

Der Rat hat heute (Montag) im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mairead McGuinness zum neuen Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. „Ich freue mich sehr, Sie als Mitglied des Kollegiums an Bord zu haben“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ihre Ankunft bedeutet auch, dass wir jetzt eine Kommission haben, die nach Geschlechtern ausgewogen ist. Dies war vom ersten Tag an mein Ziel, und ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben.“ Von der Leyen hat der Irin McGuinnes das Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte zugewiesen.

Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt in Belarus haben die EU-Außenminister heute (Montag) in Luxemburg weitere restriktive Maßnahmen gegen hochrangige Verantwortliche in Belarus in Aussicht gestellt. Die Sanktionen sollen auch Machthaber Alexander Lukaschenko einschließen, falls sich die Lage nicht verbessert. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen zudem die EU-Russland-Beziehungen nach dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny, die Eskalation in Bergkarabach, der Belgrad-Pristina Dialog und die Partnerschaft der EU mit Lateinamerika. Gegen 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell statt, die live auf EbS übertragen wird.